«Energiewende ist in aller Munde und viele Bürgerinnen und Bürger möchten ihr Möglichstes dazu beitragen. Für den Mittelstand heisst es erstmals sparen auf die neue Heizung und/oder Sonnenkollektoren. Der Staat versucht dies mit Steuergeldern zu fördern und die Verteilung erfolgt schlussendlich über die Energieagentur St.Gallen. Der Ukraine-Krieg und die umstrittenen Sanktionen befeuern diesen Trend noch zusätzlich», schreibt SVP-Politikerin Carmen Bruss (Diepoldsau) in einer einfachen Anfrage an die Regierung.
Bei einer solchen Überhitzung des Marktes würden sich auch unseriöse Machenschaften von Unternehmen einschleichen.
«Schlussendlich werden dadurch unsere Ämter zusätzlich mit Bürokratie versorgt, da nicht selten solche Geschäfte auch auf Betreibungsämtern, Schlichtungsstellen usw. landen. Energetische Bauvorhaben werden also durch unseriöse Firmen verhindert oder verzögert. Dazu werden auch unnötige finanzielle und personelle Ressourcen ‹verbraten› – nicht selten Steuergelder», so Bruss weiter.
Kriterien für Zusammenarbeit und Kontrollmechanismen
Sie möchte deshalb von der Regierung wissen, ob die Energieagentur St.Gallen nur mit seriösen Unternehmen zusammenarbeitet, nach welchen Kriterien diese Zusammenarbeit geprüft wird, ob es Kontrollen gibt, ein Ausschluss von Firmen mit auffälligen vielen Unregelmässigkeiten vorgesehen ist – und ob auch eine kantonale Plattform besteht, wo Bürger unkompliziert Rückmeldungen abgeben können, dass für «Bauwillige» einfache zugängliche Informationen zu Verfügung stehen.
Die Regierung wird sich mit dieser Thematik an der nächsten Sitzung beschäftigen.
