Die Abstimmungs-Resultate in Rapperswil-Jona vom letzten Sonntag haben den Stadtrat gefreut. Stadtrat und Bauchef Thomas Furrer, der die Resultate präsentierte, sagte, alle Vorlagen seien «mit grossem Mehr» angenommen worden. Furrer ergänzte: «Wir haben es uns so erhofft und gewünscht, und wir können nun alle Projekte wie geplant an die Hand nehmen.»
Furrers Aussage namens des Stadtrates aber muss relativiert werden. Schaut man sich die Resultate an, gibt es einen nicht unwesentlichen Ausreisser: Die Jahresrechnung wurde mit 91.2 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Projektierungskredit für das Schulhaus Burgerau mit 85.9 Prozent, der Baukredit für das Ferienhaus Lenzerheid mit knapp 80 Prozent und der Projektkredit fürs Zeughausareal mit 70 Prozent.
Der Ausreisser
Der genannte Ausreisser war das wohl wichtigste Paket des Abstimmungs-Sonntags, die Abstimmung zur die Gesamtrevision der Ortsplanung. Dafür gab es lediglich 60.8 Prozent Zustimmung. Offenbar ging es vielen Bürgern der Stadt wie mir: Als ich das erste Mal etwas zu dieser Vorlage las, dachte ich mir: «Was, über 2 Millionen Franken für die Ortsplanung? Wer kommt denn da wieder in den Genuss saftiger Aufträge aus dem Stadthaus?» Dann habe ich kurz gerechnet: Geht man inklusive Sozial- und Infrastrukturkosten für eine Person in Höhe von z.B. 150'000 Franken pro Jahr aus, könnten nun 6 Leute zwei Jahre lang die bestehenden Zonenpläne der Stadt überarbeiten. Wäre ich Bauchef der Stadt, dachte ich mir weiter, ich hätte mir ein internes Team dafür aufgebaut und das Projekt vermutlich mit der Hälfte der Kosten durchgezogen.
Wie ich erst letzte Woche erfahren habe, war ich nicht der Einzige, der so dachte. Offenbar war diese Ortsplanungsvorlage auch Thema an der FDP-Parteiversammlung. Aber das Ganze habe man abgehakt, man wolle nicht nochmals die Bauabteilung der Stadt angreifen.
Schwerer Stand
Wie man nun weiss, trauen dem Projekt aber auch noch viele weitere Bürger nicht über den Weg. Immerhin stimmten 1800 Bürger der Stadt gegen das Projekt. Wird ein derart wichtiges Vorhaben wie die Ortsplanungsrevision (und wohl nur «dank» Corona ohne Opposition) mit nur 60.8 Prozent Ja-Stimmen angenommen, müsste das auch den Stadtrat stutzig machen. Darauf könnte man klug reagieren und die Stadtratswahlen vom nächsten Herbst abwarten. Ein derart langfristiges Projekt sollte dann gestartet werden, wenn derjenige Stadtrat, der auch dafür verantwortlich sein wird, es angeht.
Es wäre also angebracht, vorderhand keine Aufträge an Planungsbüros zu verteilen und diese Aufgabe dem gewählten Bauchef ab Herbst zu überlassen. Wer immer das dann sein wird. Aber Ratschläge aus dem Volk, das weiss man zwischenzeitlich, haben bei diesem Stadtrat einen schweren Stand.
Eine Übersicht der Abstimmungsergebnisse von den einzelnen Vorlagen finden Sie hier.
