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Kolumne
12.06.2022

Dr. Gut: «Raclette statt Neutralität»

Dr. Gut: «Schmelzendes Schmiermittel: Spitzendiplomatin Pascale Baeriswyl macht Diplomatie mit Raclettekäse.»
Dr. Gut: «Schmelzendes Schmiermittel: Spitzendiplomatin Pascale Baeriswyl macht Diplomatie mit Raclettekäse.» Bild: Keystone / Linth24
Die Schweiz wird Mitglied im Uno-Sicherheitsrat. Sie gibt sich weltpolitischen Illusionen hin und verspielt ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Staat.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Die Szene könnte aus einer Filmsatire stammen, doch sie ist Realität: Um ihre diplomatischen Kollegen aus aller Welt auf ihre Seite zu ziehen, verschenkte die Schweizer Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York eine ganze Batterie von Raclette-Öfen. Damit wollte sie die Zustimmung der Uno-Vollversammlung zur Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat gewinnen.
Was soll man dazu sagen? So ein Käse.

Seite an Seite mit Grossmächten

Ob mit oder ohne schmelzendes Schmiermittel: Am Donnerstag wurde die Schweiz für die nächsten zwei Jahre in das mächtige Gremium gewählt. Sie bestimmt nun Seite an Seite mit den Grossmächten USA, China und Russland über Krieg und Frieden. Der Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen und Militäraktionen planen. Und die Grossmächte sind mit einem Vetorecht ausgestattet, das jeder demokratischen Legitimation spottet.

Geltungssüchtige Selbstüberschätzung

Auch der Zeitpunkt des Beitritts der Schweiz in den Klub der Mächtigen muss zu denken geben. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine herrscht in Europa wieder Krieg. Da wären die Guten Dienste, also die Vermittlungstätigkeit des neutralen Kleinstaats Schweiz, mehr denn je gefragt. Stattdessen mischt sie sich in einem Akt von geltungssüchtiger Selbstüberschätzung in die Grossmachtpolitik ein.
Dabei geben sich die Schweizer Spitzendiplomaten einer Illusion hin, wenn sie verkünden, sie könnten im Sicherheitsrat als «Brückenbauer» fungieren. Dass sie das nicht (mehr) sind, daran haben sie in den letzten Monaten selbst aktiv gearbeitet – mit ihrer Parteinahme im Ukraine-Krieg. In den Augen der Welt hat die Schweiz damit ihre Neutralität aufgegeben.

Schweiz reisst Brücken nieder

Dafür spricht auch, dass der Nationalrat in Bern am selben Tag, an dem in New York die Wahl in den Sicherheitsrat erfolgte, eine folgenschwere Änderung der Sanktionspraxis beschlossen hat: Die Schweiz soll neu eigenständige Strafmassnahmen beschliessen können, und diese sollen neben Staaten auch auf Unternehmen und Privatpersonen ausgeweitet werden.  
Damit entfernen wir uns immer mehr von der erfolgreichen Staatsmaxime der Neutralität, die Sicherheit, Frieden und Stabilität gebracht hat. Brückenbauen sieht anders aus. Mit dieser emotional übersteuerten, radikalen Kehrtwende in der Aussenpolitik reissen wir vielmehr Brücken nieder. Die dadurch entstehenden Lücken werden sich auch mit Raclettekäse nicht zukleistern lassen.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 16 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Buchautor und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Parteien, Verbände, Unternehmen und Private.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Linth24