Der Krieg in der Ukraine lässt die SP-KantonsrätInnen noch nach 100 Tagen fassungslos zurück. Das Mass an Gewalt an den Menschen und die Zerstörung übersteigt sämtliche Vorstellungskraft. Die SP ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und hofft auf ein rasches Ende des Kriegs.
Aber auch die St.Galler Haushalte spüren die Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine immer stärker. Seit Anfang Jahr sind die Konsumausgaben eines durchschnittlichen Ostschweizer Haushaltes um 200 Franken pro Monat angestiegen.
Die SP fordert, mit dem Rechnungsüberschuss die St.Galler Privathaushalte gezielt zu entlasten. Wie schon im Vorfeld angekündigt, will die SP-Fraktion die Kaufkraft der Privathaushalte stärken. Dies über die spürbare Erhöhung der Prämienverbilligung für Geringverdienende und Familien und mit besseren Löhnen. Die SP-Fraktion wird in der Beratung der Staatsrechnung 2021 die bereits angekündigten vier Anträge stellen:
- Auftrag I: Sofortige Entlastung der Privathaushalte durch Verbilligung der Krankenkassenprämien schon im nächsten Jahr
- Auftrag II: Deutlich mehr Mittel für die Prämienverbilligung in den kommenden Jahren
- Auftrag III: Reallohnsenkung beim Personal verhindern – Staat als vorbildlicher Arbeitgeber und Massstab für die Privatwirtschaft
- Auftrag IV: Massnahmen zur Förderung der Energieunabhängigkeit im Budget 2023
«Als völlig verfehlt beurteilt die SP-Fraktion die Forderung der Rechtsbürgerlichen nach einer Erhöhung des PendlerInnenabzugs. Diese fördert einseitig das Pendeln und grössere Arbeitswege und damit die Zersiedelung», so SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.
Deutlich mehr und schnellere Massnahmen für Pflegeberufe
Die SP-Fraktion hat sich am Samstag mit der Spitze des SBK, des Berufsverbands der Pflegeberufe über die alarmierende Situation im Pflegebereich ausgetauscht.
Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin, sagt: «Die SP fordert die Regierung dringende auf, die Umsetzung der Pflegeinitiative sofort an die Hand zu nehmen. Rasch wirkende Massnahmen sind in höchster Dringlichkeit nötig im Bereich der Arbeitsbedingungen, der Löhne und der Ausbildung.»
III. Nachtrag zu Planungs- und Baugesetz: SP für Nichteintreten
Die SP ist gegen eine Kompetenzverschiebung im PBG vom Kanton auf die Gemeinden. Die allerwenigsten Gemeinden verfügen über Fachleute, die die Schutzwürdigkeit von Bauten fachkompetent beurteilen kann.
Bei einem Ja zur Revision des PBG werden viele, insbesondere kleinere Gemeinden Fachpersonen beiziehen. Wer im konkreten Fall neu die Schutzwürdigkeit und allenfalls Um-, Aus- oder Anbauten bewilligungsfähig erklärt, bleibt bei der aktuellen Ausgangslage unklar.
Die SP befürchtet zudem eine zu laxe Praxis, es droht eine Vetterliwirtschaft aufgrund der zu grossen Nähe zwischen Gemeindebehörden und BaugesuchsstellerInnen. Gemäss der heutigen Regelung ist die nötige Distanz gewährleistet: Es sind kantonale Fachleute, die die kantonale und die kommunale Schutzwürdigkeit festlegen. Allenfalls wäre ein Ausbau der kantonalen Denkmalpflege der richtige Weg, damit BaugesuchstellerInnen rascher zu einem Entscheid gelangen.
Beschaffungswesen und Zukunft Spital Walenstadt
Die SP ist erfreut über Änderungen im öffentlichen Beschaffungswesen: Damit erhalten soziale und ökologische Kriterien deutlich mehr Gewicht im Vergabeprozess öffentlicher Aufträge. Nicht mehr länger spielt allein der Preis die Hauptrolle.
Die SP-Fraktion ist zudem für die Verkaufsvorlage des Spitals Walenstadt. Dies aber nicht aus Begeisterung für die Veräusserung des öffentlichen Hauses völlig unter Wert an das Bündner Kantonsspital – bezahlen muss dieses gerade mal die Hälfte des Buchwerts. Die SP ist aber erleichtert über den Erhalt wichtiger Gesundheitsleistungen im St.Galler Oberland.
