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Kanton
07.06.2020
07.06.2020 10:17 Uhr

Energiegesetz-Erfolg dank CVP-EVP

In der neuen Legislaturperiode bilden CVP und EVP eine gemeinsame Mittefraktion im St.Galler Kantonsrat.
Die Fraktion blickt zufrieden auf die Junisession zurück: Die Wahlen für Kantonsratspräsidium und Gremien waren erfolgreich. Ferner wurde dem Energiegesetz zum Durchbruch verholfen.

Der Kantonsrat wählte Bruno Cozzio, bisher Vizepräsident des Kantonsrates, zu seinem neuen Präsidenten. Der Revierförster aus Henau wird damit für ein Jahr höchster St.Galler. Cozzio, als besonnener Mensch bekannt, freut sich sehr auf die neue Aufgabe und macht gleich klar: «Kurz sprechen, dafür mit viel Inhalt. Das ist mein Ziel in diesem Jahr».

Einen Erfolg konnte die CVP-EVP-Fraktion bei den Wahlen in die kantonalen Gremien verzeichnen: Nebst den bisherigen Pepe Sonderegger und Yvonne Suter wurde neu Beat Eberle, Flums, als Vertreter der CVP in den Universitätsrat gewählt. Peter Göldi aus Gommiswald schaffte – nebst den wiedergewählten Ursula Gubser und Christina Locher-Vettiger – den Sprung in den Bildungsrat des Kantons St.Gallen. Ebenso wurden Rolf Cristuzzi und Maria Gloor-Zigerlig als Mitglieder des Pädagogischen Hochschulrates bestätigt.

Zeitgemässes Energiegesetz

Die CVP-EVP-Fraktion verhalf dem neuen kantonalen Energiegesetz zum Durchbruch. Dazu war ein zweiter Anlauf nötig, da die Erarbeitung eines zeitgemässes Energiegesetzes in der Februarsession – verursacht durch die damaligen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat – vertagt und zur erneuten Beratung an die Kommission zurückgewiesen worden war.

Die CVP-EVP-Fraktion setzte sich erfolgreich dafür ein, dass das Gesetz nun an den aktuellen Stand der Technik angepasst wird und die Wärmeerzeugung mit fossilen Energieträgern weiter reduziert wird. Auch wurden jene Artikel, die dem Kernanliegen und der Zielsetzung des Nachtrages zum Energiegesetz gerecht werden, vom Rat genehmigt. «Wir sind erleichtert, dass nun die Chance für ein zeitgemässes Energiegesetz von der Mehrheit des Kantonsrates erkannt wurde und die CVP-EVP-Fraktion einen wesentlichen Beitrag zu diesem Erfolg beitragen konnte», zieht Fraktionssprecher Dominik Gemperli Bilanz.

Gesetzesinitiative abgelehnt

Die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» diskutierte der Kantonsrat kontrovers und emotional. Die Gesetzesinitiative richtet sich gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere.

Die CVP-EVP-Fraktion anerkennt das Anliegen der Initianten. Sie lehnte – wie die vorberatende Kommission und eine klare Mehrheit des Rates – das Volksbegehren jedoch ab und beauftragte die Regierung, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. «Nicht Stacheldraht, sondern mangelhaft unterhaltene und nicht mehr genutzte Zäune sind das wirkliche Problem», erklärt Fraktionspräsident Andreas Widmer. Die Initiative setzt am falschen Ort an; mit dem Gegenvorschlag soll eine bessere und auch praktikable Lösung geschaffen werden.

Vereine unterstützen

In einer Interpellation will die CVP-EVP-Fraktion von der Regierung wissen, wie den Vereinen im Kanton St.Gallen unbürokratisch und rasch unter die Arme gegriffen werden kann, damit die ehrenamtliche Tätigkeit durch die Corona-Krise nicht nachhaltig einen Schaden erleidet. Die unzähligen Vereine leisten für die Gesellschaft unschätzbare Dienste, sei es im kirchlichen, kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich. Infolge der Coronakrise brechen jedoch Einnahmen durch eigene Arbeit und Initiative mit Unterhaltungsabenden, Grümpelturnieren oder anderen Aktivitäten weg. Auch wenn viele Gemeinden und Korporationen auf Mieten für Hallen, Lokalitäten und weiteres mehr bereits verzichten, können diese Ausfälle nicht kompensiert werden.

OM, CVP-EVP-Fraktion des Kantonsrats St.Gallen
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