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12.05.2022
12.05.2022 15:59 Uhr

Franz Arnold bringt Schwyzer Gerichte zum Zittern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich mit der Ausserschwyzer Gerichtsbarkeit im Fall Franz Arnold.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich mit der Ausserschwyzer Gerichtsbarkeit im Fall Franz Arnold. Bild: astramedia / Sir Robin Photography / Linth24
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüft den Märchler Polizisteneingriff gegenüber Gärtner Franz Arnold. Es geht um Folter und Urteilsverschleppung. Von Bruno Hug

Es ist keineswegs normal, wenn ein Gerichtsfall aus der March am EGMR in Strassburg landet. Denn das Gericht lehnt über 90 % der Eingaben ab. Nun nimmt es sich aber einem jahrealten Fall aus der Region Obersee an, über den ich vor Jahren immer wieder geschrieben und darin die Schwyzer Justiz kritisiert habe.
Der Menschenrechts-Gerichtshof werde sich «auf der Grundlage der vorgelegten Informationen und Unterlagen mit dem Fall beschäftigen», ist Franz Arnold beschieden worden. Er wirft den Schwyzer Polizisten seit Jahren Folter vor und kritisiert die Verschleppung seines Verfahrens durch die Schwyzer Gerichte.

Polizeiaufgebot wegen 66 Franken

Es ist fast 10 Jahre her, als es am 21. September 2012 bei Franz Arnold zuhause in Altendorf in aller Herrgottsfrühe klingelte. Vor der Türe standen 2 Polizisten. Gleich um die Ecke seines Wohnblocks sassen zwei weitere Polizisten in ihrem Auto – quasi als Verstärkung.
Derweil es um eine Bagatelle ging: Die Polizisten wollen Arnold wegen einer nicht bezahlten Steuerzinsschuld von 66.10 Franken dem Betreibungsamt Lachen zuführen. Weil Arnold mit dieser Rechnung nicht einverstanden war, hatte er sie bewusst nicht bezahlt.

Bevor der selbständige Gartenbau-Unternehmer (www.wunschgarten.ch) der Aufforderung der Polizei nachkam, bat er noch um die Erlaubnis, sein Fahrzeug umparkieren zu können. Die Polizisten nickten das ab und folgten Arnold zu seinem Lieferwagen. Beim Fahrzeug kam es dann – aufgrund unterschiedlicher Aussagen – zu einer gewaltsamen Verhaftung, an der sich alle vier Polizisten beteiligten.

Erzwungene Psychi-Einlieferung

Statt auf dem Lachner Betreibungsamt landete Arnold zuerst im Spital Lachen und danach aufgrund einer gemeinsamen Aktion von Polizei, Spital und aufgebotenem Psychiater in der Psychiatrie Oberwil.

Obwohl der Zugriff auf Arnold in allen Bereichen und Phasen mehr als ungewöhnlich war, weigerten sich die Schwyzer Strafbehörden jahrelang, diesen zu untersuchen. Die Gerichtsbarkeit hatte, so schien es, nichts anderes im Sinn, als Arnolds Beschwerden abzuwürgen und verfügte zwei Nichtanhandnahme- und zwei Einstellungsverfügungen. Schlussendlich gelangte der Fall ans Bundesgericht, welches die Schwyzer Justiz anwies, den Staatseingriff endlich genau zu untersuchen. Das mündete in einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegenüber den Polizisten, wonach diese – wen wunderts – freigesprochen wurden.

Der Gärtner lässt nicht locker

Doch Gärtner Arnold liess nicht locker und zog die Freisprüche wegen Verletzung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention an das Europäische Gericht. Begründung: Verstösse gegen das Folterverbot und dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe. Gerügt wird auch die lange Verfahrensdauer.
Franz Arnold sagt, es gehe ihm um Grundsätzliches. Sein Vertrauen in die Schwyzer und die Schweizer Justiz sei «getrübt ». Dass sowas wie sein Fall möglich werde, basiere «auf einem systematischen Vorgehen», in dem alle Akteure – vom Betreibungsamt über das Spital, die Polizei, die Amtsärzte bis zur Psychiatrie und der Justiz – zusammenarbeiten würden.

Tatsächlich ist es beunruhigend, dass in der Schweiz eine Person wegen einer Schuld von 66 Franken gegen ihren Willen in der Psychiatrie landet und danach dort erst noch für ihre Freiheit kämpfen muss. Solches scheint offenbar auch den Strassburger Richtern überprüfenswert zu sein.  

Bruno Hug, Linth24