Kanton
11.02.2019

KANTON WILL GÜNSTIGERES GESUNDHEITSWESEN

In einer Stellungnahme zuhanden des Bundesrates hat sich die St Galler Regierung für tiefere Kosten im Gesundheitswesen ausgesprochen.

Der Bundesrat sieht grossen Handlungsbedarf bei den Gesundheitskosten und unterbreitet ein erstes Paket mit kostendämpfenden Massnahmen. Der Kanton St.Gallen begrüsst Veränderungen, die nicht zu blossen Kostenverschiebungen führen, sondern tatsächlich eine kostendämpfende Wirkung erzielen. Die Zuständigkeiten der Kantone müssen jedoch respektiert werden.

Zwischen 1996 und 2016 haben sich die Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz mehr als verdoppelt. Der Bundesrat hat deshalb eine finanziell tragbare Gesundheitsversorgung zu einem seiner Hauptziele erklärt. Um dieses Ziel zu erreichen, will er mit einem Paket an kostendämpfenden Massnahmen alle Bereiche und Akteure in die Pflicht nehmen.

Der Kanton St.Gallen hat als massgeblicher Mitfinanzierer von Gesundheitsleistungen ein grosses Interesse an tatsächlich kostendämpfenden Massnahmen im Gesundheitswesen. Er begrüsst deshalb die Stossrichtung des Kostendämpfungsprogramms des Bundes. Die Regierung legt aber Wert darauf, dass die Kompetenzen der Kantone im Bereich der Spitalplanung und der Zulassung von Leistungserbringern nicht geschwächt und im Bereich der Finanzierung keine neuen Fehlanreize gesetzt oder einfach nur Kosten verschoben werden. Der Kanton St.Gallen weist im schweizweiten Vergleich immer noch unterdurchschnittliche Kosten und ein unterdurchschnittliches Prämienniveau aus. Dieses Jahr bezahlt eine erwachsene Person im Kanton St.Gallen durchschnittlich 540 Franken weniger als der Schweizer Durchschnitt. Die Krankenkassenprämien stellen aber auch im Kanton St.Gallen für immer mehr Personen eine grosse finanzielle Belastung dar. Die Regierung hat deshalb die Gewährleistung von finanzierbaren und vergleichsweise moderaten Gesundheitskosten in ihre Schwerpunktplanung 2017-2027 aufgenommen.

Ein Schwerpunkt des ersten Pakets liegt auf der Einführung eines Experimentierartikels. Mit diesem will er innovative und kostendämpfende Projekte ausserhalb des normalen Rahmens des Bundesrechts ermöglichen. Zudem sollen die Versicherten für jede Behandlung zwingend eine Rechnungskopie erhalten. Dadurch soll die Transparenz über die Kosten der Leistungen erhöht und das Kostenbewusstsein der Versicherten gestärkt werden. Ausserdem will der Bundesrat für patentabgelaufene Medikamente ein Referenzpreissystem einführen. Damit will er ein Höchstpreis bei der Vergütung durch die Obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgegeben. Ausserdem will er ein nationales Tarifbüro schaffen, das für den ambulanten Bereich Tarifstrukturen erarbeiten und weiterentwickeln soll.

Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen können nicht genau quantifiziert werden. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass damit die Kostenentwicklung gebremst werden kann.

Der Bundesrat wird bis spätestens Ende 2019 ein zweites Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geben. Schwerpunkte werden die Bereiche Arzneimittel, angemessene Versorgung und Transparenz sein. Daten sollen auf nationaler Ebene besser vernetzt, vervollständigt und zugänglich gemacht werden.

(OriginalMitteilung, Autorin: Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes)