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Kaltbrunn
30.03.2022
30.03.2022 09:43 Uhr

Vorlagen der Kaltbrunner «Urnenversammlung»

Übersichtsplan der aktuell geplanten Parzellierung und Erschliessung im Neufeld. Abgestimmt wird über den Verkaufspreis, es ist eine der Vorlagen.
Übersichtsplan der aktuell geplanten Parzellierung und Erschliessung im Neufeld. Abgestimmt wird über den Verkaufspreis, es ist eine der Vorlagen. Bild: Gemeinde Kaltbrunn
Nach Absage der Bürgerversammlung wird in Kaltbrunn am Sonntag, 10. April 2022, an der Urne über sechs Geschäfte abgestimmt. Worum es genau geht, erläutert der Kaltbrunner Gemeinderat.

Aufgrund der unsicheren epidemiologischen Lage hat der Gemeinderat im Januar entschieden, die Bürgerversammlung abzusagen. Die Beschlussfassung zu den folgenden Traktanden erfolgt darum am 10. April 2022 an der Urne:

  1. Jahresrechnung 2021
  2. Gutachten Erneuerungsprojekt KVA Linth 2025
  3. Gutachten Baulandverkauf Arbeitsgebiet Neufeld
  4. Budget und Steuerplan 2022
  5. Jahresrechnung 2021 Alterszentrum Sonnhalde
  6. Budget 2022 Alterszentrum Sonnhalde

Jahresrechnung 2021 und Budget 2022

Die detaillierten Informationen zum Rechnungsabschluss 2021 und zum Budget 2022 der Politischen Gemeinde und des Alterszentrums Sonnhalde werden im Geschäftsbericht veröffentlicht.

Die Broschüre wird allen Stimmberechtigten per Post zugestellt und ist ab dem 18. März unter www.kaltbrunn.ch verfügbar.

Gutachten KVA Linth 2025

Die Bürgerschaft stimmt am 10. April 2022 unter anderem über einen Kredit zur Erneuerung der regionalen Kehrichtverbrennungsanlage KVA Linth ab. Das Projekt umfasst Sanierungen und Modernisierungen an den Ofenlinien sowie den Abgasanlagen, den Ersatz der Dampfturbinen zur Stromproduktion sowie eine Umrüstung der Schlackenaustragung zur besseren Metallrückgewinnung. Die ausführlichen Informationen zum Projekt sind im Geschäftsbericht enthalten.

Der Baukredit beläuft sich total auf 198 Mio. Franken, der rechnerische Anteil der Gemeinde Kaltbrunn daran beträgt 2,93 Millionen Franken. Gemäss Finanzbefugnissen im Anhang der Gemeindeordnung liegt die Zuständigkeit für einmalige neue Ausgaben ab 1 Million Franken bei der Bürgerschaft.

Die Finanzierung erfolgt vollständig über die Verbrennungsgebühren, durch vorhandene Rücklagen sowie künftigen Erträgen der KVA. Für das Projekt wird darum kein Steuergeld eingesetzt und für die Gemeinde Kaltbrunn entstehen keine direkten Kosten.

Der Gemeinderat Kaltbrunn beurteilt das Erneuerungsprojekt als notwendig für eine zeitgemässe, wirtschaftliche und umweltverträgliche Abfallverwertung und beantragt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Kredit zulasten des Zweckverbands KVA Linth zuzustimmen.

Baulandverkauf Arbeitsgebiet Neufeld

An der Bürgerversammlung vom 4. April 2019 hat die Bürgerschaft die Gemeinde berechtigt, das freie Industrie-Bauland «Neufeld» an der Benknerstrasse zu erwerben, zu erschliessen und an geeignete Unternehmungen zu veräussern.

Für die Entwicklung des neuen Arbeitsgebiets wird ein Sondernutzungsplan erarbeitet. Der Gemeinderat setzt damit die Leitplanken für eine haushälterische Nutzung der vorhandenen Fläche, eine optimale Erschliessung und Parkierung, die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen sowie eine ansprechende Gestaltung am Siedlungsrand.

Für die Ansiedlung konnten vier innovative Unternehmungen gefunden werden:

  • EBT AG, Neuhaus
  • eMDe Blechfabrik AG, Kaltbrunn
  • SAK AG St.Gallen
  • WKK Kaltbrunn AG, Kaltbrunn

Die vorhandenen Restflächen werden zu einem späteren Zeitpunkt veräussert.

Der Verkauf der Baulandflächen muss gemäss Gemeindeordnung genehmigt werden, sofern der Verkaufspreis über 2 Millionen Franken je Fall liegt. Der Verkaufspreis ist abhängig von den Erschliessungskosten und beträgt mindestens Fr. 380.00 pro m². Die Erwerbs-, Erschliessungs- und Planungskosten werden in jedem Fall gedeckt, sodass das Geschäft für die Gemeinde mindestens kostenneutral ausfällt. Ein allfälliger Überschuss wird der Erfolgsrechnung gutgeschrieben und kommt somit der Allgemeinheit zugute.

Der Gemeinderat Kaltbrunn sieht die Entwicklung des Arbeitsgebiets Neufeld als Chance zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen in Kaltbrunn und beantragt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem Verkauf zuzustimmen. Die detaillierten Verkaufsbestimmungen sind im Gutachten und Antrag im Geschäftsbericht ausgeführt.

Sprechstunden

Der Gemeinderat bietet den Einwohnerinnen und Einwohnern Sprechstunden für Fragen an. Bitte wenden Sie sich bei Interesse mit Ihrem Anliegen an die Gemeindekanzlei: gemeinde@kaltbrunn.ch.

Ausblick 2023

Künftig wird die Broschüre zur Jahresrechnung und zum Budget primär digital veröffentlicht. Ein Postversand erfolgt nur noch auf Anmeldung.

Der Gemeinderat freut sich, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Jahr 2023 wieder persönlich an einer Bürgerversammlung zu begrüssen.

Gemeinderat Kaltbrunn