Kanton
25.04.2019

BEHÖRDENLÖHNE SOLLEN NICHT VORS VOLK - SAGT DIE REGIERUNG

Die Regierung des Kantons St.Gallen lehnt die Initiative "Behördenlöhne vors Volk" ab, weil damit die Löhne "verpolitisiert" würden. Stattdessen will sie mittels Gesetz die Behörden verpflichtet über die Löhne ihrer Mitglieder zu informieren.

Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» verlangt, dass die Bürgerschaft in den Gemeinden bei der Besoldung von Behördemitgliedern mitbestimmen kann. Aus Sicht der Regierung hat die heutige Regelung hingegen verschiedene Vorteile und sie sorgt bereits für eine Mitsprache-Möglichkeit und eine angemessene Begrenzung der Besoldung. Die Regierung empfiehlt daher, die Initiative abzulehnen. Der verbreitete Wunsch nach Transparenz soll aber berücksichtigt werden. Darum schlägt die Regierung einen Gesetzgebungsauftrag vor, um die Gemeinden zur Publikation der Besoldungsverhältnisse zu verpflichten.

Die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Bürgerschaft bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördemitgliedern mittels Referendum mitbestimmen kann. Dabei sollen die Gemeinden entscheiden, ob Beschlüsse über die Besoldungsverhältnisse dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen. Derzeit legt jeweils der Gemeinde- beziehungsweise der Stadtrat die Besoldung der Behördemitglieder fest (in Städten mit Parlament zum Teil das Stadtparlament) - eine direkte Mitbestimmung durch die Bürgerschaft ist nicht möglich. Eine Mitsprache der Bürgerschaft beziehungsweise des Parlaments ist aber bereits jetzt vorgesehen, wenn eine Erhöhung der Besoldung zu beschliessen ist. Für die Regierung ist diese übergeordnete Möglichkeit der Mitbestimmung ausreichend. Es sprechen zudem verschiedene Gründe für die Beibehaltung der geltenden Regelung.

Angemessen zugewiesene Kompetenzen

Bei der Verteilung der Aufgaben unter den Behördemitgliedern sind verschiedene Aspekte wie Ausbildung, beruflicher Werdegang, Erfahrung im Amt und Ähnliches zu berücksichtigen. Auch kann je nach Funktion und Person der Anteil an Führungsaufgaben und administrativen Tätigkeiten variieren. Der Gemeinde- oder der Stadtrat (resp. das Parlament) legen bei den einzelnen Ratsmitgliedern den Umfang der Aufgaben fest, die sich wesentlich unterscheiden können. Folglich ist es angemessen, dass der Gemeinde- oder Stadtrat auch die Besoldung der Behördemitglieder festlegt.

Entpolitisierte Löhne steigern ausserdem die Attraktivität, ein politisches Amt zu übernehmen und tragen so bei Wahlen zur Kandidatenvielfalt bei. Im Übrigen sind im Kanton St.Gallen keine überhöhten Löhne von Behördemitgliedern bekannt. Die Regierung beantragt deshalb dem Kantonsrat, die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» abzulehnen.

Forderung nach Transparenz berücksichtigen Das Öffentlichkeitsprinzip stellt die Transparenz in Bezug auf die Besoldung von Behördemitglieder zwar grundsätzlich sicher. Für den Zugang zu diesen Informationen ist aber bisweilen ein Gesuch notwendig. Da für die Regierung Transparenz ein wichtiges Anliegen ist, beantragt sie dem Kantonsrat, sie mittels Gesetzgebungsauftrag zur Ausarbeitung einer zusätzlichen Vorlage zu beauftragen. Mit einer entsprechenden neuen Bestimmung im Gemeindegesetz sollen die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldungsverhältnisse der Behördemitglieder in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Der Kantonsrat wird voraussichtlich in der Juni-Session die vorberatende Kommission zu dieser Vorlage bestellen.

(OriginalMitteilung, Autor; Regierungsrat Kanton St.Gallen)