Auch im Kanton St.Gallen belasten die hohen Treibstoffpreise die Bevölkerung. «Besonders betroffen davon ist der hart arbeitende Mittelstand, der für den Arbeitsweg nun noch tiefer in die Tasche greifen muss, sowie die Landbevölkerung, welche auf das Auto angewiesen ist. Aber auch KMU-Betriebe, die Transport- oder die Landwirtschaft werden für die Treibstoffbeschaffung noch stärker zur Kasse gebeten», schreibt die SVP St.Gallen in einer Mitteilung.
Partei sieht Handlungsbedarf
Die Partei sieht deshalb klaren Handlungsbedarf seitens des Kantons und des Bundes, um diesem Problem Abhilfe zu schaffen und die Kantonsregierung auf, sich beim Bund für die Senkung der Treibstoffpreise mittels Reduktion der darauf anfallenden Steuern und Abgaben einzusetzen. Heute betragen die Steuern auf einem Liter Benzin deutlich über 90 Rappen.
«Neben der fixen Mineralölsteuer generiert der Staat nämlich durch die variable Mehrwertsteuer sogar noch Mehreinnahmen! Damit zeigt sich, dass der Bund mit der Besteuerung von Benzin und Diesel Spielraum hat, um die hohen Treibstoffpreise abzufedern und somit die Zusatzkosten der Bevölkerung an der Tankstelle zu reduzieren», heisst es weiter.
SVP wird Anfrage einreichen
Die SVP-Fraktion des St.Galler Kantonsrates wird aus diesen Gründen eine einfache Anfrage einreichen, welche von der St.Galler Regierung fordert, sich auf Bundesebene für dieses Anliegen stark zu machen. Sie sehe auch auf kantonaler Ebene Möglichkeiten, um Gewerbebetriebe und Bürger zu entlasten. Am naheliegendsten sei dabei eine Senkung der Strassenverkehrssteuer, welche vom Kanton erhoben wird.
Senkung der Strassenverkehrssteuern
Diese Steuer werde zwar nicht direkt an der Tankstelle bezahlt, würde aber die Gesamtkosten dennoch reduzieren und so die hohen Treibstoffpreise zumindest teilweise kompensieren. Aus diesem Grund fordert die SVP im Kantonsrat in einer Motion die Senkung der Strassenverkehrssteuern im Kanton St.Gallen. Damit könne der Kanton St.Gallen seinen Beitrag leisten, damit Mobilität und der Transport von Gütern sowohl für den St.Galler Mittelstand als auch für das Gewerbe bezahlbar bleibt.