Die Medienmitteilung des Kantons – nota bene vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine – über die Umnutzung des Pflegezentrums Linthgebiet in ein Asylzentrum erfolgte äusserst unerwartet. Dies stösst bei der Uznacher Bevölkerung auf Unverständnis. Hat doch der Gemeinderat erst vor knapp drei Monaten, am 8. Dezember 2021, an der Bürgerversammlung bekanntgegeben, dass er auf dem Areal Spital - Pflegezentrum Linthgebiet ein Gesundheitszentrum in Aussicht stellt. Dieses Vorhaben wird von der Bevölkerung sehr breit begrüsst und unterstützt.
Haben wir nicht die Aufgabe, dem Spital Linth mit dem angedachten Ziel eines Gesundheitszentrums die beste Chance zu geben, sich zur Spitalwahl Nummer «1» in der Region zu entwickeln und somit zu seiner gesicherten Existenz beitragen?
Ist ein Konzept vorhanden?
In Zusammenarbeit mit der Stiftung «Gesundheitsförderung Schweiz» hat Uznach sein Leitbild erarbeitet. Diese Stiftung unterstützt Gemeinden, welche bestrebt sind, die Lebensqualität ihrer Bevölkerung zu verbessern. Einleitend steht im Leitbild: «Da der Faktor Lebensqualität für jede Gemeinde anders aussieht, spielt die Beteiligung der Bevölkerung eine zentrale Rolle». Ein wichtiges Kernthema im Uzner Leitbild ist der Wohnstandort, dessen Attraktivität die Gemeinde steigern soll. Ein Asylzentrum mit 120 bis 200 Personen mit Standort mitten in einem Wohnquartier braucht ein anderes Konzept als ein Asylzentrum, das ausserhalb des Ortskerns steht. Werden es vorwiegend Familien aus dem neuen Kriegsgebiet sein oder alleinstehende junge Männer mit wirtschaftlich bedingtem Hintergrund? Ist für diesen Standort ein Konzept vorhanden?
Abklärungen beim kantonalen Amt für Migration haben ergeben, dass das geplante Asylzentrum in Uznach nicht für Flüchtlinge mit Schutzstatus S, d. h. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wies z. Bsp. der Ukraine, vorgesehen ist, sondern für Asylsuchende mit dem N-Ausweis, d.h. Asylsuchende, welche auf den Entscheid des ordentlichen Asylverfahren warten.
FDP wünscht Mitwirkungsprozess
Der Kanton und Gemeinde sprechen von befristeten 2 Jahren. Und was folgt danach?
Die FDP wünscht sich für die Bürger einen Mitwirkungsprozess bei relevanten Themen und nicht einfach eine Information nach vollendeten Vereinbarungen. Welche neue Nutzung das Pflegezentrums Linthgebiet haben soll, sollen die Bürger in einem Mitwirkungsprozess entscheiden können. Dies ist nur möglich, wenn Uznach dem Zweckverband die Liegenschaft abkauft. Der Zweckverband ist für einen Verkauf offen. Ist es nicht die Aufgabe des Gemeinderates im Sinne und zum Wohle der Gemeinde zu entscheiden?
