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Kanton
13.01.2022
12.01.2022 16:44 Uhr

EU-Rahmenabkommen: SVP entsetzt über Mächler

Für Marc Mächler, Regierungspräsident des Kanton St.Gallens, sei sogar ein EWR-Beitritt eine Alternative.
Für Marc Mächler, Regierungspräsident des Kanton St.Gallens, sei sogar ein EWR-Beitritt eine Alternative. Bild: WilWest
Im Namen der Gesamtregierung sprach sich der St.Galler Regierungspräsident Marc Mächler in einem Interview für ein EU-Rahmenabkommen aus. Die St.Galler SVP ist entsetzt über dieses Votum.

Seit Jahren warnt die SVP vor einem institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union, bei dem die Schweiz EU-Recht übernehmen und sich EU-Richtern unterwerfen müsste. Dies würde für die schweizerische direkte Demokratie einen klaren Souveränitätsverlust bedeuten, Volksentscheide müssten künftig hintenanstehen.

Erfreulicherweise hat sich auch der Bundesrat vor rund einem halben Jahr aufgrund der substanziellen Differenzen zwischen den Interessen der Schweiz und der EU gegen den Abschluss eines solchen Abkommens ausgesprochen.

Dennoch versucht die Konferenz der Kantonsregierungen durch eine Europakommission – in der sich der St.Galler Regierungspräsident an vorderster Front beteiligt – den Bundesrat zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu drängen.

St.Galler Regierung fordert Abbau «roter Linien»

Regierungspräsident Mächler fordert vom Bundesrat, dass in der Verhandlung über ein Rahmenabkommen rote Linien abgebaut werden und auch die Schweiz entsprechend nachgeben soll, um zu einer Lösung zu gelangen.

Schweizer Grundsätze wie die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Landes sollen gemäss Mächler also verhandelbar werden. Dies zeigt sich auch in der Aussage, dass bei dem Nichtzustandekommen einer Einigung über das Rahmenabkommen sogar ein EWR-Beitritt als Alternative in Erwägung gezogen wird. Volksentscheide gegen einen Beitritt zum EWR scheinen für die St.Galler Regierung offenbar nicht verbindlich zu sein.

Nein zu einem EU-Unterwerfungsvertrag!

Die SVP bleibt weiterhin bei ihrer klaren Haltung, dass ein Abkommen, welches die Souveränität der Schweiz derart infrage stellt, keine Option sein darf.

Mit dem institutionellen Rahmenabkommen versucht die Europäische Union seit Jahren, EU-Recht auch für die Schweiz verbindlich zu machen. Dies steht jedoch im klaren Widerspruch zur direkten Demokratie der Schweiz, in der das Volk das letzte Wort hat. Zudem stünde eine derartige Anbindung an die EU im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Schweiz.

Die SVP ist enttäuscht, dass die St.Galler Regierung den Bundesrat dennoch zum Abschluss eines solchen Abkommens drängt.

SVP Kanton St.Gallen