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Kanton
07.01.2022
07.01.2022 10:43 Uhr

Provisorien für Polizei und Notrufzentrale

Der Kantonalen Notrufzentrale in St.Gallen stehen ein Umzug und die Einführung eines neuen Systems bevor.
Der Kantonalen Notrufzentrale in St.Gallen stehen ein Umzug und die Einführung eines neuen Systems bevor. Bild: zVg
Für den Ersatz des Einsatzleitsystems muss die kantonale Notrufzentrale in St.Gallen in ein anderes Gebäude verlegt werden, ebenso die Sicherheitspolizei, deren Standorte konzentriert werden.

Zusammenfassung

  • Die Kantonale Notrufzentrale koordiniert Polizei, Rettung und Feuerwehr im ganzen Kanton St.Gallen.
  • Ihr Einsatzleitsystem erreicht 2024 das Ende des technischen Lebenszyklus und muss erneuert werden.
  • Da ein Ersatz im jetzigen Gebäude nicht möglich ist, beantragt die Regierung dem Kantonsrat einen Sonderkredit von 38,6 Millionen Franken für die Verlegung des Standorts in den Westen der Stadt St.Gallen.
  • Bei der Sicherheitspolizei der Kapo St.Gallen erschwert die Verteilung auf sieben Standorte heute den Betrieb, zudem herrscht Platzmangel.
  • Die Regierung will die Standorte in einem Um- und Ergänzungsbau für 10 Millionen Franken an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen zusammenfassen.
  • Längerfristig, d.h. ab etwas 2033, sollen die Kantonale Notrufzentrale und die Sicherheitspolizei in das zu erstellende Sicherheits- und Verwaltungszentrum in St.Gallen umziehen.

Neues Einsatzleitsystem für die Kantonspolizei

Die Kantonale Notrufzentrale, untergebracht im «Calatrava-Gebäude» zwischen Klosterhof und Moosbruggstrasse in St.Gallen, ist die zentrale Notruf- und Einsatzleitzentrale für Polizei, Rettung und Feuerwehr sowie für die weiteren Partnerorganisationen wie Zivilschutz und kantonalen Führungsstab.

Die Disponentinnen und Disponenten stellen für die über die Notrufnummern 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr), 144 (Rettung) und 112 (europäische Notrufnummer) eingehenden Notrufe die koordinierte Hilfeleistung aller Blaulichtorganisationen im ganzen Kanton St.Gallen sicher. Sie sind im Bereich Rettung auch für die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Glarus zuständig. Ausgenommen sind die Notrufnummern 112 und 117 aus dem Gebiet der Stadt St.Gallen, die durch die von der Stadtpolizei St.Gallen betriebene Einsatzzentrale bearbeitet werden. Als «Mandant» der Kantonalen Notrufzentrale angeschlossen ist die Notrufzentrale der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden für die Bearbeitung der Notrufnummern 112, 117 und 118, die ihrerseits während täglich zwölf Stunden auch die Notrufe für den Kanton Appenzell Innerrhoden bearbeitet.

Das technische Einsatzleitsystem bei der Kantonalen Notrufzentrale wurde in den Jahren 2007 bis 2009 gemeinsam mit der Stadt St.Gallen beschafft und eingeführt. Die beiden Zentralen (Kantonale Notrufzentrale und Einsatzzentrale der Stadtpolizei) sind redundant ausgelegt und unterstützen sich im Bedarfsfall gegenseitig.

Im Jahr 2024 werden die Basisinfrastruktur sowie das Einsatzleitsystem am Ende ihres technischen Lebenszyklus angelangt sein und müssen abgelöst werden.

Weiterhin enge Zusammenarbeit an neuem Standort

Die bisherige bewährte Zusammenarbeit des Kantons St.Gallen mit der Stadt St.Gallen sowie mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden soll bei der Ablösung des Einsatzleitsystems weitergeführt werden, zumal auch diese Kooperationspartner an einer gemeinsamen Weiterentwicklung interessiert sind.

Die notwendige Ablösung des technischen Systems ist allerdings am bisherigen Standort der Kantonalen Notrufzentrale im laufenden Betrieb und aufgrund der vorhandenen räumlichen Verhältnisse, der Zunahme der Zahl der Notrufe und der damit verbundenen infrastrukturellen Anforderungen nicht möglich.

Eine Verlegung der Kantonalen Notrufzentrale an einen anderen Standort ist unumgänglich. Hierbei zeigen sich Räumlichkeiten im Ober- und Attikageschoss des Einkaufszentrums «Lerchenfeld» im Westen der Stadt St.Gallen als besonders geeignet.

Weil die Kantonale Notrufzentrale längerfristig (d.h. ab etwa 2033) in ein neues Sicherheits- und Verwaltungszentrum eingeplant wird, sollen die Räumlichkeiten lediglich angemietet und durch den Kanton ausgebaut und ausgerüstet werden. Um jederzeit eine 7x24 Stunden dauernde Verfügbarkeit der Notruf- und Einsatzleitzentrale sicherzustellen, müssen die Bauten sowie die technischen Ausrüstungen und Systeme ausfallsicher konzipiert und ausgestaltet werden.

Zukunftsweisende Rechenzentrumslösung

Die Regierung hat beschlossen, dass die für die Notruf- und Einsatzleitzentrale benötigten Rechenzentrums- und Connectivity-Dienstleistungen nicht mehr selbst erbracht, sondern bei einem Drittanbieter bezogen werden sollen. Diese Dienstleistungen wurden mit der Option ausgeschrieben und vergeben, auch weitere Nutzer der Staatsverwaltung anschliessen zu können.

Die Investitionssumme für Konzept, Realisierung und Einführung der Übergangslösung der Notruf- und Einsatzleitzentrale beträgt rund 43,3 Mio. Franken. Hierin enthalten sind das Einsatzleitsystem, das Rechenzentrum, die Bauten und Einrichtungen sowie die Dienstleistungen Dritter.

Nach Abzug der Investitionskostenanteile der Stadt St.Gallen sowie der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden beträgt der Kreditanteil des Kantons St.Gallen rund 38,6 Millionen Franken. Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe, so dass der Kantonsrat in der Februarsession 2022 abschliessend über diesen Sonderkredit entscheiden wird.

Die Sicherheitspolizei soll an der Mingerstrasse 2 in der Stadt St.Gallen zentralisiert werden. Bild: Google Street View

Sicherheitspolizei soll zentralisiert werden

Das Grundstück und die Liegenschaften an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen gehören dem Kanton St.Gallen. Sowohl das Amt für Militär und Zivilschutz wie auch der kantonale Führungsstab und der Bund nutzen das Areal heute.

Damit die Standorte der Sicherheitspolizei zentralisiert werden können, sollen das bestehende Depotgebäude umgebaut werden und ein Ergänzungsbau – vorwiegend mit Büro- und Rapporträumen – entstehen. Der Kreditbedarf dafür beläuft sich nach Abzug der Bundesanteile von 0,3 Millionen Franken auf 10 Millionen Franken. Im April und Juni 2022 berät der Kantonsrat die Vorlage. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

Die Konzentration der Sicherheitspolizei an der Mingerstrasse 2 dient als Übergangslösung, bis das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum voraussichtlich im Jahr 2033 in Betrieb genommen werden kann.

Nicht von der Zentralisierung an der Mingerstrasse betroffen sind die beiden Gefängnisse im Klosterhof 12 und an der Neugasse 5. Auch der Stützpunkt für die Polizeitaucherinnen und -taucher bleibt aufgrund der Nähe zum See am heutigen Standort im Polizeistützpunkt in Thal.

Rasche Zentralisierung ist nötig

Die Sicherheitspolizei ist eine Hauptabteilung der Kantonspolizei St.Gallen. Die Sicherheitspolizei plant und koordiniert sicherheitspolizeiliche Einsätze und verantwortet die taktische Aus- und Weiterbildung sämtlicher Polizistinnen und Polizisten. Sie ist für den Betrieb der Untersuchungs- und Polizeigefängnisse im Kanton verantwortlich. Das Waffen- und Sprengstoffwesen gehört ebenso in ihr Aufgabengebiet wie die Beschaffung und Bewirtschaftung des Einsatzmaterials und der Uniform für alle Mitarbeitenden des Polizeikorps.

Die heute teilprofessionalisierte Interventionseinheit der Sicherheitspolizei soll in den nächsten drei Jahren weiter professionalisiert und ausgebaut werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Angehörigen der Intervention auch künftig in der Lage sind, komplexe und anspruchsvolle Einsatzlagen zu bewältigen. Dies dient insbesondere der Verbesserung der Einsatztaktik und letztlich dem Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden. Am neuen Standort sollen zudem die Materialmagazine zusammengelegt werden.

Diese künftigen Entwicklungen lassen sich in den heutigen Infrastrukturen nicht umsetzen. Ein Zuwarten bis zur Inbetriebnahme des Sicherheits- und Verwaltungszentrums wäre nicht verantwortbar.

Umzug ins neue Sicherheits- und Verwaltungszentrum

Das Aufgabengebiet der gesamten Kantonspolizei wächst kontinuierlich. Mit dem Wachstum ist auch der Bedarf an Personal, Aus- und Weiterbildung, Material, Bewaffnung, Schutzmaterial, Fahrzeugen sowie an Raum und Infrastrukturen stark gestiegen. Die Kapazitätsgrenzen sind seit Längerem erreicht. Deshalb ist der Bau eines Sicherheits- und Verwaltungszentrums in St.Gallen-Winkeln geplant.

Die Regierung will darin die rund 20 über die Stadt St.Gallen verstreuten Standorte der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsgefängnisse und der kantonalen Notrufzentrale zusammenführen. Auch die Sicherheitspolizei soll 2033 in das neue Gebäude umziehen.

Voraussichtlich im Jahr 2025 wird der Kantonsrat das Projekt beraten. Bei dessen Zustimmung wird das Projekt anschliessend dem Stimmvolk vorgelegt.

Auf dem Ex-Armstrong-Areal (rot) in St.Gallen-Winkeln plant der Kanton bis 2033 den Bau eines Sicherheits- und Verwaltungszentrums. Dieses soll auch Standort der Notrufzentrale und der Sicherheitspolizei werden. Bild: PD
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