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Uznach
07.12.2021

SP kündigt Anträge gegen «Service Public»-Abbau an

Die Bemühungen des Uzner Gemeinderats zur Aufwandreduktion überzeugen die SP-Ortspartei nicht.
Die Bemühungen des Uzner Gemeinderats zur Aufwandreduktion überzeugen die SP-Ortspartei nicht. Bild: Linth24
Die SP Uznach hat sich eingehend mit dem Budget 2022 der Gemeinde befasst und beschlossen, dazu drei Anträge zu stellen. Die Festsetzung des Steuerfusses auf 118% wird unterstützt.

An der Budgetversammlung 2020 hat die FDP Uznach vom Gemeinderat eine umfassende und weitreichende Suche nach Möglichkeiten zur Aufwandreduktion verlangt.

Das hat der Rat nun getan, und das Resultat überzeugt nicht. Mit viel Eifer wurde versucht, da und dort ein paar Franken weniger auszugeben. In einigen Fällen haben die Abklärungen mehr gekostet, als sie bewirken. Dabei geht vergessen, dass die wirklich grossen Posten, nämlich die STAF-Vorlage und die Aufgabenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden, uns viel mehr kosten, ohne das Leben in Uznach zu verbessern.

Verzicht auf drei besonders unsinnige Abbaumassnahmen

Die SP schlägt deshalb der Bürgerschaft vor, auf drei besonders unsinnige Abbaumassnahmen zu verzichten und das Budget entsprechend zu korrigieren, was rund 0.06% ausmachen würde.

Erstens beantragt die SP, dass der Familienrabatt bei der Musikschule nicht abgeschafft und auf die Tariferhöhung per August 2022 verzichtet wird. Damit kann kinderreichen Familien und wirtschaftlich schwächeren Einwohnern der Zugang zur musikalischen Bildung erleichtert werden, während die Auswirkungen im Budget mit Fr. 10'000 marginal sind.

Zweitens fordert die SP, die Öffnungszeiten der Bibliothek wie bisher zu belassen. Die Bibliothek ist ein Erfolgsmodell, das wiederholt durch Bürgerschaftsbeschlüsse bestätigt wurde, und sie erbringt vielfältige Leistungen für die Bevölkerung. Eine Kürzung der Öffnungszeiten würde das Signal setzen, dass Gemeinderat und Bürgerschaft diese wichtige Funktion nicht würdigen, während die Einsparungen mit Fr. 13'000 sehr gering sind.

Drittens beantragt die SP, auf die geplante Reduktion der Anzahl unpersönlicher Tageskarten zu verzichten. In vergangenen Jahren haben aus diesen oft Gewinne resultiert, im letzten Jahr wegen der Pandemie ein Verlust. Wenn Uznach aber wegen einer Besserstellung des Budgets von Fr. 2'000 die Benutzung des öV schwieriger macht, läuft dies den Bemühungen zur Reduktion des Verkehrsproblems diametral entgegen.

SP Uznach