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Kanton
18.11.2021
18.11.2021 15:59 Uhr

St.Galler EVP: Pflegenotstand nachhaltig angehen

Am 28. November 2021 gelangen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. (Symbolbild)
Am 28. November 2021 gelangen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. (Symbolbild)
Die EVP Kanton St.Gallen unterstützt die Pflegeinitiative aus mehreren Gründen. Die Justizinitiative hingegen lehnt sie ab und beim Covid-19-Gesetz erteilt sie Stimmfreigabe.

Die Coronakrise macht deutlich, was sich schon lange abzeichnete: Zu viele Pflegefachkräfte verlassen ihren Beruf frühzeitig, während nicht genügend Personal ausgebildet wird.

Klares Ja zur Pflegeinitiative

Die Rechnung ist simpel: Es braucht mehr Fachpersonal, darum braucht es eine Ausbildungsoffensive. Die zusätzlich ausgebildeten Pflegefachkräfte müssen in ihrem Beruf aber auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden, damit sie weiterhin in ihrem Beruf verbleiben.

Gute Arbeitsbedingungen sind in den Pflegeberufen auch essenziell, weil ständig überarbeitete und erschöpfte Pflegende zwangsläufig zu mehr Behandlungsfehler und -komplikationen führen werden.

Weil der Gegenvorschlag die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ignoriert, stellt sich die EVP klar hinter die Pflegeinitiative.

Nein zur Justizinitiative – trotz Optimierungspotenzial

Die Justizinitiative möchte die Wahl der Bundesrichterinnen und -richter grundlegend ändern. Der Bundesrat würde in diesem Fall eine unabhängige Fachkommission ernennen, welche die Kandidierenden auswählt. Unter diesen qualifizierten Kandidierenden soll dann das Losverfahren entscheiden.

Die EVP gesteht ein, dass beim aktuellen System durchaus Optimierungspotenzial vorhanden ist, zweifelt aber grundlegend daran, ob das Losglück sicherstellen kann, dass die richtige Person am richtigen Ort eingesetzt wird. Darum lehnt sie die Initiative ab.

Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz

Nebst den notwendigen Anpassungen in Bezug auf wirtschaftliche Unterstützung beinhaltet die vorliegende Gesetzesänderung auch das Covid-Zertifikat.

Dieses Zertifikat als auch der daraus resultierende Umgang mit Ungeimpften sind innerhalb der EVP umstritten, weshalb sie sich für eine Stimmfreigabe entschieden hat.

EVP Kanton St.Gallen