Am Samstag, 06. November, fand im Thurpark Wattwil die Toggenburgertagung der FDP des Kantons St.Gallen statt. Es war aus verschiedenen Gründen die erste solche Tagung seit 2017 – darauf verwies auch Kantonsrat und Kantonalpräsident Raphael Frei. An der Toggenburgertagung 2017 mit Bundesrat Ignazio Cassis und der damaligen Ständerätin Karin Keller-Sutter wurde ein politisches Projekt aus der Taufe gehoben: St.Gallen soll im interkantonalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geberkanton werden, heisst es in einer Medienmitteilung.
Darauf bezog sich Frei auch in seiner Begrüssungsrede: «Jetzt, vier Jahre später, liegt ein Bericht der Regierung vor, der infolge eines FDP-Postulats im Kantonsrat ausgearbeitet wurde. Dieser Bericht zeigt auf: Es ist möglich, dass wir den Kanton im schweizweiten Vergleich besser positionieren und für alle Menschen mehr Freiheit und Wohlstand schaffen.»
FDP-Präsident mit Bezug zum Kanton St.Gallen
Die Sicherung der Freiheit und des Wohlstandes in der Schweiz war sodann auch das Thema des Hauptgastes der diesjährigen Toggenburgertagung: Ständerat Thierry Burkart. Burkart wurde vor 36 Tagen zum Präsidenten der FDP.Die Liberalen Schweiz gewählt.
Der Aargauer hat einen Bezug zum Kanton St.Gallen: So studierte der 46-jährige Recht an der Universität St.Gallen. Er betonte aber weitere Gemeinsamkeiten: Der Kanton Aargau habe ähnlich viele Einwohner wie der Kanton St.Gallen und sei auch strukturell vergleichbar. Es verwundere also nicht, dass auch die FDP-Kantonalparteien im Aargau und in St.Gallen bei vielen Themen ähnliche Positionen vertreten.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt
FDP-Präsident Thierry Burkart schwor die St.Galler FDP auf den Wahlkampf 2023 ein. Gefragt, was er sich von der St.Galler Kantonalpartei wünsche, sagte er kurz und bündig: «Kämpfen, kämpfen, kämpfen!» – und zwar mit einem klaren liberalen Kompass. Es sei zentral, dass die FDP wieder Ecken und Kanten zeige; dass die Menschen wieder wüssten, wofür die liberale Partei stehe: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.
Unter Freiheit versteht Burkart, dass jeder Mensch sein Leben frei gestalten könne und nicht vom Staat bevormundet werde. Das sei aber auch mit Gemeinsinn und Verantwortung verbunden: Gegenüber den Mitmenschen, den kommenden Generationen sowie der Umwelt. Der Fortschritt indes sei der Schlüssel zur Lösung der meisten Probleme: Ihn müsse man durch geeignete Rahmenbedingungen fördern. Burkart zeigte sich überzeugt, dass gerade der technologische Fortschritt sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf das Klima grosse Chancen biete.
FDP ist einzige Alternative
Ständerat Thierry Burkart bezog aber auch im anschliessenden Gespräch mit Vizepräsident Dr. Sven Bradke klar Position. So brauche es in der Europapolitik ein breites Verhandlungsmandat, das sowohl aussen- wie auch innenpolitisch die Grundlage für den nötigen Kompromiss bilde. Denn für gute Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner brauche es vor allem eines: Eine Mehrheit in unserm Land.
Weiter heisst es, dass Burkart auch klar mache: Die FDP sei die einzige Alternative für die Wähler, wenn es darum gehe, den Wohlstand der Schweiz zu erhalten und zu mehren. Alle anderen Parteien würden sich nur dadurch auszeichnen, dass sie sich gegen den Fortschritt stellen oder gar nicht erst mehr als ein Thema bewirtschaften.
St.Galler Freisinn in Bern hochkarätig vertreten
Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutierten Nationalrat Marcel Dobler, Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Ständerat Thierry Burkart, Regierungsrat Beat Tinner, Kantonsrat Raphael Frei und Kantonsrätin Andrea Abderhalden-Hämmerli – moderiert von Dr. Sven Bradke – die Herausforderungen für die Schweiz und die FDP. Dabei betonten alle Anwesenden, dass die FDP die unterschiedlichen Standpunkte intern ausdiskutieren soll – gegen aussen aber geeinter auftreten müsse. Burkart lobte einmal mehr die Stärke der St.Galler FDP in Bern: Mit Bundesrätin Keller-Sutter und den beiden Mitgliedern im Nationalrat sei die FDP des Kantons St.Gallen ein bedeutender Player.
Nur im Ständerat würde er sich noch eine Vertretung des St.Galler Freisinns wünschen. Das sieht auch die St.Galler Kantonalpartei so. Zum Schluss fasste Fraktionspräsident und Kantonsrat Christian Lippuner die Erkenntnisse der Tagung zusammen und verwies darauf, dass die FDP in seinem Wahlkreis Werdenberg mit 30 Prozent weiterhin eine Volkspartei sei. Damit wäre auch das Wahlziel für die Wahlen in den Nationalrat 2023 und den Kantonsrat 2024 gesteckt, heisst es abschliessend.