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Kanton
22.09.2021

Parlamentarische Vorstösse und dringliche Geschäfte

Kurz vor Ende des dritten Sessionstags wurden noch die dringlichen Vorstösse, 5 Interpellation und eine Motion aus dem Gesundheitsdepartement behandelt.
Kurz vor Ende des dritten Sessionstags wurden noch die dringlichen Vorstösse, 5 Interpellation und eine Motion aus dem Gesundheitsdepartement behandelt. Bild: zvg
Am dritten St.Galler Sessionstag wurden nur noch wenige neue Gesetze und Berichte behandelt, sondern vor allem parlamentarische Vorstösse und dringliche Geschäfte bewältigt sowie die Schlussabstimmungen vorgenommen.

Kantonsratspräsidentin Claudia Martin (SVP) eröffnete den dritten Sessionstag mit der Anmerkung, dass zwei von drei St. Galler Standesbegehren den Eidgenössischen Räten bereits behandelt wurden. Angenommen wurden von National- und Ständerat eine Einschränkung des Einkaufstourismus. Aber das Provisionsverbot für Krankenkassen-Versicherungsmakler kam nicht durch.

Anschliessend wurden Geschäfte in jeweils erster Lesung beraten, zuerst die Berichterstattung der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung), weiter die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten) und zuletzt die Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 und der Bericht zum Prüfprogramm des Regulierungscontrollings diskutiert.

Berge von Vorstössen teilweise abgetragen

Ratsvizepräsident Jens Jäger (FDP) übernahm am zweiten Teil des Vormittags die Behandlung der umfangreichen parlamentarischen Vorstösse, zuerst aus dem Bildungsdepartement, später aus anderen Departementen.

Die Vorstösse des Sicherheits- und Justizdepartements wurden am frühen Nachmittag behandelt, drei Motionen, ein Postulat und neun Interpellationen. Viel zu diskutieren gab und später abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Aufhebung der Unverjährbarkeit bei Nachbarschaftsstreitigkeiten (Grenzabstände). In die Zuständigkeit der Staatskanzlei fielen drei weitere Geschäfte. Gutgeheissen wurde eine Motion zur Sicherheit der Handlungsfähigkeit des Kantonsrats.

Dringliche Geschäfte und Schlussabstimmungen

Kurz vor Ende des dritten Sessionstags wurden noch die dringlichen Vorstösse, 5 Interpellation und eine Motion aus dem Gesundheitsdepartement behandelt. Auf die Motion, dass der Kanton St. Gallen die Kosten für Covid-Tests übernehmen soll, wurde nicht eingetreten. Die Mehrheit Ratsmitglieder will eine Bundeslösung.

Bei den Schlussabstimmungen ging es um den XI. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, und den II und III Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen bzw. familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. Die Kantonsratspräsidentin schloss die Session um 17.15 Uhr.

Christopher Chandiramani, Kantonsrat und freier Mitarbeiter Linth24