In Schmerikon wird über ein neu gestaltetes Dorfzentrum abgestimmt. Das Projekt umfasst die Gestaltung des Dorfplatzes mit dem Strassenraum bis zur ersten Häuserzeile als Visitenkarte und Lebensnerv. Die Neugestaltung des Platzes sowie der angrenzenden Flächen und der Bau einer Tiefgarage ermöglichen gemäss der Vorlage eine optimale und sichere Abstimmung von Auto, Bahn, Bus, Velo- und Fussverkehr. Das Projekt schafft nicht nur neue Freiräume und einen Ort der Begegnung, sondern erhöht gleichzeitig die Attraktivität für das Leben in der Kernzone. Der Gemeinderat empfiehlt Zustimmung zum Gesamtkredit über insgesamt Fr. 12'372'000.--
Dagegen wehrt sich im Vorfeld die SVP Schmerikon und begründet ihre Opposition mit zu hohen Kosten, vor allem für die Tiefgarage. Deshalb lehnt die Partei dieses Projekt ab. Die SVP Schmerikon ist der Meinung, einen Dorfplatz schön zu gestalten sei möglich, ohne so viel Geld zu investieren.
Unterstützung von Unternehmen im Kanton St. Gallen
Mit dem vorliegenden Gesetz werden Unternehmen mit Sitz im Kanton St. Gallen, die wegen der Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbussen erlitten haben, finanziell unterstützt. Das Gesetz enthält die folgenden drei Teile: In einem ersten Teil regelt es die Härtefallhilfe des Kantons St. Gallen. Das Covid19-Gesetz des Bundes sieht vor, dass der Bund sich an kantonalen Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die besonders von den Folgen von Covid-19 betroffen sind, beteiligt. Dies betrifft Unternehmen, die behördlich geschlossen wurden oder aufgrund der angeordneten Massnahmen einen erheblichen Umsatzrückgang erlitten haben, beispielsweise Restaurants, Hotels, Reiseunternehmen oder die Eventbranche.
Von «Härtefällen» kann insbesondere dann gesprochen werden, wenn trotz der bisherigen Unterstützungen (insbesondere Covid-Kredite des Bundes, kantonale Unterstützungsmassnahmen, Kurzarbeitsentschädigung sowie Corona Erwerbsersatz) existenzielle Liquiditätsengpässe bestehen. Mit diesem Gesetz schafft der Kanton St. Gallen die notwendige Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Härtefallmassnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 95 Mio. Franken zulasten des Kantons St. Gallen. Hinzu kommen die Mittel, die der Bund bereitstellt. Alle Parteien empfehlen ein JA.
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital besteuern»
Die Jungsozialisten verlangen mit dieser Initiative, dass Kapitalgewinne neu besteuert werden, um dadurch kleinere Einkommen zu entlasten. Die Gegner befürchten, dass auch KMUs und vor allem die Übergabe von Familienunternehmen stark belastet würden. Die meisten Parteien empfehlen ein NEIN.
«Ehe für alle»
Die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern soll ermöglicht werden. Umstritten ist in gewissen Kreisen vor allem die anschliessende Möglichkeit von Kinderzeugung durch Samenspenden. Es wird auch bei Adoptionen vor einem Kinderhandel gewarnt. Die meisten Parteien empfehlen aber dieser Gleichstellung ein JA. Nur die SVP und wenige kleinere Parteien sind dagegen.