Nach dem 1. Sessionstag am Montag stand am Dienstag Nummer zwei an. Immer noch ohne Rückkehr ins Regierungsgebäude und mit Maskenpflicht.
Anliegen der Frauen nur teilweise erfüllt
Drei Kantonsrätinnen der grünen Fraktion, Jeannette Losa, Margot Benz und Tanja Zschokke, hatten im Frühjahr 2021 mit einer Interpellation ein «offenes Mikrofon für St. Galler Kantonsrätinnen», einen halben Tag in der Septembersession, gefordert.
Kantonsratspräsidentin Claudia Martin erinnerte in ihrem Eröffnungsvotum zum 2. Sessionstag an die fehlenden Rechtsgrundlagen im Ratsreglement. Sie berichtete aber vom Einverständnis des Präsidiums in drei Punkten. Erstens sollen vorberatende Kommissionen zu Sachgeschäften vermehrt mit Frauen besetzt werden und zweitens auch mehr Präsidentinnen von Kommissionen ernannt werden. Zudem werde drittens ein Gruppenbild von allen St. Galler Kantonsrätinnen erstellt – dies alles als Jubiläumsgeste und Erinnerung bezüglich der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren.
Sechs von sieben Vorstössen als dringlich erklärt
Anschliessend wurden die dringlichen Vorstösse (Interpellationen) im Zusammenhang mit Covid, den Tests, Zertifikaten, Quarantäne und weiteren Massnahmen behandelt. Sechs von sieben Vorstössen wurden für dringlich erklärt. Die zweiten Lesungen ergänzender Bestimmungen über Corona-Finanzhilfen an Unternehmungen werden an der morgigen Schlussabstimmung zur Annahme empfohlen.
Lange Debatte über Frühförderung
Eine neue erste Lesung gab beim Gesetz über die Inkassohilfe bzw. Alimenten-Bevorschussung. Sehr wichtig war dem Rat die Strategie «Frühförderung von Kindern für die Jahre 2021 bis 2026». Sie wurde ausführlich diskutiert. In der Ratsdebatte meldeten sich auffallend viele Kantonsrätinnen zu Wort.
Kaum bestritten war der Kantonsratsbeschluss über den Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St. Gallen am Standort Waldau in St. Gallen und über einen Kantonsbeitrag für den Ersatz des Studienzentrums Waldau der Ostschweizer Fachhochschule «Ost».
Verkürzte Nachmittagssession
Am Nachmittag werden wiederum die parlamentarischen Vorstösse abgetragen, insbesondere im Gesundheitsbereich. Der Rat heisst eine angepasste Motion gut, welche die Zusammenlegung der vier St. Galler Spitalverbunde zu einer Organisation verlangt. Gegen 15.00 Uhr ist Sitzungsende und anschliessend geht es auf Reisen zu den Fraktionsausflügen.
