- Kommentar von Dr. Stephan Ziegler, Chefredaktor MetroComm AG
Das im Parlament beschlossene neue Mediengesetz schüttet zusätzlich um die 140 Millionen Franken jährlich an die privaten Medienhäuser aus. Das macht in den sieben Jahren, auf die das Gesetz angelegt ist, etwa eine Milliarde Franken. Ein schöner Teil davon geht an die grossen Medienhäuser, also an die Familien von Michael Ringier, Pietro Supino und Peter Wanner.
Nur noch Hofberichterstattung und Jubelpropaganda?
Selbst 2020, im Jahr der Corona-Wirtschaftskrise, machten die Unternehmen von Ringier, Supino und Wanner zusammen einen Gewinn von fast 260 Millionen Franken. Warum soll der Steuerzahler solche Millionengewinne aufpolieren? Der Verdacht liegt nahe, dass das Parlament damit die Medienmeute domestizieren will, auf dass sie nur noch so berichte, wie es Bundesbern genehm ist. Die beunruhigend wider- und anspruchslose Berichterstattung während der Coronakrise gibt einen Vorgeschmack auf das, was uns blüht, sollte das Volk das neue Mediengesetz nicht versenken: unkritische Hofberichterstattung, die Richtung chinesische Jubelpropaganda geht.
Ich schäme mich für unsere Verlegerkollegen, die sich nicht zu schade sind, ihre Seele – also ihre journalistische Unabhängigkeit – für ein paar Millionen zu verkaufen. Und ich verstehe nicht, warum nicht zumindest einer dieser Herren aufgestanden ist und klargestellt hat: So nicht – ich lasse mich nicht kaufen!
Finanzierung von Ideologie ist keine Staatsaufgabe
Ebenso beschämend ist, dass Links-Grün damit durchgekommen ist, dass nicht nur die grossen Verlagshäuser subventioniert werden sollen, sondern auch kleine Online-Plattformen, die eine Bezahlschranke aufweisen, ihre Inhalte also nicht gratis anbieten. Die meisten dieser Portale sind linke Polit-Plattformen wie etwa die «Republik». Sozialdemokraten und Grüne haben im Parlament darauf gedrängt, dass Steuergelder auch in die Redaktionen ihrer Gesinnungsgenossen fliessen. Erfolgreich!
Medienförderung ist in einem liberalen Staat ein Unding. Die Demokratie baut auf dem freien Diskurs der Meinungen. Dafür braucht es Medien, die inhaltlich wie finanziell unabhängig sind. Die Finanzierung von Ideologie ist ebenso wenig Staatsaufgabe. Das ist seit jeher Privatsache. Zumindest bei uns in der Schweiz.
