Alle vier Jahre erarbeitet die Regierung des Kantons St.Gallen eine Schwerpunktplanung. Diese enthält die Entwicklungsziele des Kantons sowie die Strategien zu deren Erreichung. Somit ist sie eine zentrale Planungsgrundlage für die zukünftige Entwicklung St.Gallens. Die aktuelle Fassung gilt für den Zeitraum 2021 bis 2031 und wird im September durch den Kantonsrat zur Kenntnis genommen. Die Schwerpunktplanung wird auf der Website www.schwerpunktplanung.sg.ch präsentiert.
Inhaltlich erwartet die IHK von diesem entscheidenden Instrument für die Zukunftsgestaltung der Ostschweiz aber eine stärkere strategische Fokussierung mit klaren Prioritäten sowie die Definition von messbaren Kriterien, mit denen die formulierten Ziele überprüft werden können.
Geringer strategischer Fokus
Gemäss der Absicht der Regierung wird mit der «Schwerpunktplanung 2021–2031» angestrebt, einen hohen strategischen Fokus zu erreichen. Laut der IHK gelinge dies nur bedingt: So umfasst die Schwerpunktplanung fünf strategische Ziele, aber auch 38 Strategien zu deren Umsetzung. Diese Strategien umfassen dabei eine weite Bandbreite staatspolitischer Aufgaben. Vertreten sind beinahe alle Aufgaben des Kantons, von Sozial-, Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik über die Public Governance, bis hin zur Bewältigung von gesellschaftlichen Trends, wie der Digitalisierung und dem Klimawandel.
«Es ist nicht negativ, dass eine weite Bandbreite von Themen angegangen werden soll. Damit bleibt jedoch unklar, was die strategischen Prioritäten der Regierung sind», schreibt die IHK in einer Medienmitteilung.
Unzufriedenstellende Prioritätensetzung
Obschon die Schwerpunktplanung einen umfassenden Charakter hat, sind aus Sicht der IHK zentrale strategische Eckpfeiler für eine positive Entwicklung des Kantons unterrepräsentiert: «Klar definierte Handlungsfelder könnten helfen, das Profil der Strategie zu schärfen. Beispielweise sind sowohl dem Bildungsbereich als auch der Mobilität keine eigentlichen Ziele zugeordnet, sondern lediglich vereinzelte Strategien. Diese Felder sind jedoch entscheidend für die zukünftige Entwicklung des Kantons.»
Unklare Kostenwirkung
Weiter kritisiert die IHK, dass nicht kommuniziert wird, was die Erreichung dieser Ziele den Kanton und letztlich die Steuerzahler kosten wird. «Politische Ressourcen sind begrenzt. Zwar ist zu begrüssen, dass die Regierung mit der Schwerpunktplanung eine Priorisierungshilfe für die Mittelallokation des notwendigen Entlastungspakets «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» anstrebt.» Mit der äusserst umfangreichen Zielsetzung der Regierung erwarte die IHK, dass entweder mehr Mittel notwendig sein werden oder dass es zu Zielkonflikten kommen wird. Eine vorgängige Kosten-Nutzen-Analyse für eine zentrale strategische Grundlage des Kantons fänden sie begrüssenswert.
Keine Überprüfung möglich
Erschwerend findet die IHK auch, dass gemäss den Aussagen der Regierungsbotschaft keine eigentliche Messung der Zielerreichung möglich sei. Ein regelmässiges Überprüfen der Ziele wäre für sie jedoch Kernbestandteil eines Strategieprozesses, weil es sich ansonsten schwer feststellen lasse, ob die deklarierten Ziele auch tatsächlich erreicht wurden.
«So lässt sich aus öffentlicher Sicht beispielsweise auch nur schwer erkennen, inwiefern die Ziele der letzten Schwerpunktplanung (2017 bis 2027) erreicht wurden. Für eine wichtige strategische Grundlage wäre anzustreben, dass diese in einem laufenden Prozess auf deren Umsetzung überprüft wird – respektive, dass diese Überprüfung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird», heisst es weiter.
Überdenken notwendig
Die Schwerpunktplanung bilde insgesamt ein geeignetes Mittel, um die strategische Stossrichtung des Kantons vorzugeben. Laut der Handelskammer ist es erfreulich, dass damit über die Legislaturperiode hinaus dem Kanton eine strategische Richtung vorgegeben werden soll. Allerdings kann dies aus ihrer Sicht nur schwer gelingen, wenn die Strategie zu umfassend ist und deren Umsetzung nicht laufend kritisch überprüft wird. In Bezug auf die skizzierten Punkte erwartet sie daher, dass sie bei der nächsten Auflage der Schwerpunktplanung mehr Beachtung finden.