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Leserbrief
Kanton
21.04.2020

Schwander: Virale Achtungsstellungen

Dr. Pirmin Schwander ist seit 2003 SVP-Nationalrat und wohnt in Lachen SZ.
Dr. Pirmin Schwander ist seit 2003 SVP-Nationalrat und wohnt in Lachen SZ.
Der Märchler Politiker macht sich Gedanken zur ausserordentlichen Lage und zum Agieren von Bund und Wirtschaft.

Am 16. März 2020 hat der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiegesetz beschlossen. Und damit das öffentliche Leben und die halbe Wirtschaft stillgelegt. Dabei erstaunt, wie die Achtungsstellungen vor den Entscheidungen des Bundesrates viral um die Schweiz gingen und alle Parteien in den Bann zogen:

1. Virale Achtungsstellung: «ausserordentliche Lage»

Weder in der Bundesverfassung noch im neuen Epidemiegesetz (seit 2016) gibt es Kriterien, die festlegen, wann eine «ausserordentliche Lage» eintritt. Am 16. März schreibt der Bundesrat: «Er (der Bundesrat) stuft die Situation in der Schweiz neu als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiegesetz ein.» Wie kann der Bundesrat etwas «einstufen», wenn es keine Kriterien, keine Hinweise, rein gar nichts gibt? Einzig das Beispiel «Spanische Grippe 1918» (Worst-Case-Pandemie) ist in der Botschaft zu finden. Folglich hat der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» schlicht und einfach «beschlossen».

Lösungsansatz

Das Parlament hat am ersten Sondersessionstag diese konstitutionelle Fehlkonstruktion zu korrigieren und die bundesrätlichen Massnahmen per sofort in die «besondere Lage» umzupolen und anzupassen, mit allen rechtlichen Konsequenzen.

2. Virale Achtungsstellung: «Unvorhersehbarkeit»

In der Botschaft zum Epidemiegesetz schreibt der Bundesrat: «Das konstitutionelle Notstandsrecht erlaubt es dem Bundesrat, bei unvorhersehbaren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, die eingetreten sind oder unmittelbar drohen, die adäquaten Massnahmen rasch und fallspezifisch anzuordnen.» SARS (als Beispiel unter der «besonderen Lage» aufgeführt) ist seit 2003 bekannt. Anfangs 2019 wurde vor einer erneuten Pandemie gewarnt. Ende 2019 wurde der unbekannte, SARS-ähnliche Corona-Erreger der Weltgesundheitsorganisation gemeldet. Seither wurden laufend neue Erkenntnisse publiziert, für alle einsehbar. Also auch unter dem Titel «Unvorhersehbarkeit» findet das bundesrätliche Notstandsrecht keine Grundlage.

Lösungsansatz

Das Parlament hat den Bundesrat an der nächsten Sondersession zu verpflichten, bei schweizweiten Eingriffen in das öffentliche Leben und in die verfassungsmässige Ordnung das Parlament einzubeziehen, und zwar vor der Orientierung der Öffentlichkeit.

3. Virale Achtungsstellung: neues Virus

Der Bundesrat führt in der Botschaft zum Epidemiegesetz die «moderate Influenzapandemie» und sogar «SARS» als Beispiele unter der «besonderen Lage» auf. Er warnt vor den jährlich 70 000 therapieassoziierten Infektionen in Spitälern, welche jährlich «beinahe 2000 Todesfälle» verursachen. Zudem verpflichtet das Epidemiegesetz Bund und Kantone, Gefährdungen und Beeinträchtigungen der öffentlichen Gesundheit frühzeitig zu erkennen und zu begrenzen und entsprechende Massnahmen zu treffen. Die geradezu sture Ignoranz der Erkenntnisse asiatischer Länder, die fehlende Verfügbarkeit von medizinischem Material und Infrastrukturen und von zuverlässigen Daten erlauben keinen Freipass zu notrechtlichen Wildwestmethoden.

Lösungsansatz

Das Parlament muss den Vernachlässigungen der gesetzlichen Verpflichtungen selbst nachgehen und diese schonungslos aufzeigen. Ebenso ist der Bundesrat zu verpflichten, Reihenuntersuchungen und Autopsien anzuordnen. In einem Umfeld von resistenten Erregern ist die Feststellung der finalen Todesursache unabdingbar (auch für eine zweite Welle und Spätfolgen).

4. Virale Achtungsstellung: Defizite der öffentlichen Haushalte

In den letzten zwei Jahrzehnten – und immer auch im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU – wurde gebetsmühlenartig gepredigt, wie «robust» doch unsere Schweizer Wirtschaft sei. Und plötzlich, über Nacht, bittet die gleiche «robuste» Wirtschaft um Unterstützung in unbegrenzter Höhe, und dann noch im Giesskannenprinzip, begleitet vom juristischen und peinlichen Hickhack um die Selbständigen. Und es werden lieber enorme, unbegrenzte Defizite der öffentlichen Haushalte in Kauf genommen statt sofort die Aufhebung der «wirtschaftlichen» Einschränkungen zu fordern. Die gesprochenen Hilfspakete und auch die dringend notwendige Unterstützung der Selbständigen können die Konjunktureinbrüche bestenfalls etwas verlangsamen, aber nicht bremsen.

Lösungsansatz

Die Verantwortlichen auf allen drei Staatsebenen müssen sich ab sofort prioritär um die sozialen Folgen des Notrechts und um den neuen «Verteilkampf» kümmern. Und das Bundesparlament hat sofort die verfassungs- und gesetzmässigen Voraussetzungen zu schaffen, notfalls den «Corona-Batzen» als «fixe, landesinterne Währung» einzuführen.

Fazit

Die viralen Achtungsstellungen führen vor Augen, dass unsere politischen Gepflogenheiten nicht so stabil sind, wie sie jeweils an 1. August-Feiern bejubelt werden.

Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen