Bundesrat muss Szenarien und Stossrichtung für den Ausstieg aufzeigen
Das Virus nimmt keine Rücksicht auf dieses Stimmungsbild der Wirtschaft. Der Bundesrat sah sich gezwungen, den Lockdown zu verlängern. Dieser Entscheid ist zu akzeptieren. Allein der Bundesrat hat – auf Basis der epidemiologischen Entwicklung – über den Startzeitpunkt und die Geschwindigkeit des Ausstiegs aus dem Lockdown zu bestimmen. Er hat bisher insgesamt überzeugend und verhältnismässig durch die Krise manövriert. Grundsätzliche Kritik an seinem Krisenmanagement ist deshalb derzeit genauso wenig angebracht wie politische Grabenkämpfe oder persönliche Selbstprofilierung.
«Umso entscheidender wird nun aber eine frühzeitige und klare Kommunikation zur Ausstiegsstrategie aus dem Lockdown», so IHK-Direktor Markus Bänziger. Denn die Sorgen und Forderungen der Wirtschaft seien äusserst ernst zu nehmen. Die Ungewissheit drohe die Unternehmen zu lähmen, was den Wirtschaftskreislauf langfristig beschädigen und Arbeitsplätze weiter gefährden würde. Der starke Anstieg der Arbeitslosenzahlen, der in der Ostschweiz bereits im März 11% (Appenzell Ausserrhoden) bis 14% (St.Gallen) betrug, müsse gestoppt werden. Für die IHK St.Gallen-Appenzell stehen deshalb aktuell folgende vier Punkte im Vordergrund:
- Die Szenarien und Begleitmassnahmen für den Ausstieg aus dem Lockdown sind vom Bundesrat rasch und angemessen zu kommunizieren. Nur so kann die Wirtschaft die dringend notwendige Planung für die Rückkehr in den Normalbetrieb vorantreiben.
- Der Ausstieg aus dem Lockdown hat – zu gegebener Zeit – kontrolliert und schrittweise, aber dennoch zügig zu erfolgen. Die Wirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bei der Durchsetzung der epidemiologischen Sicherheitsmassnahmen bewusst.
- Das bundesrätliche Hilfsprogramm sowie die subsidiären kantonalen Massnahmen sind in Härtefällen zu justieren.
- Die Rückkehr in den Normalzustand ist unweigerlich mit bestmöglichen Testkonzepten und massgeblich erhöhten Testkapazitäten – sowohl auf SARS-CoV-2 als auch auf Immunität – zu begleiten. So wird gewährleistet, dass immune sowie wenig risikobehaftete Personen möglichst uneingeschränkt ihrer Arbeit nachgehen und zur Versorgung der Bevölkerung beitragen können.
Insgesamt leisten die Unternehmen einen massgeblichen Beitrag zur Bewältigung der Krise. «Um diese Verantwortung weiterhin wahrnehmen zu können, brauchen sie nun aber Klarheit über Ausstiegsszenarien und Begleitmassnahmen, um in Eigenverantwortung die Versorgungssicherheit des Landes, die Beschäftigung und damit das Einkommen der Bevölkerung zu sichern», so Bänziger.