Linthgebiet
22.12.2018

CHANDIRAMANI: WAS RICHTER-URTEILE BEEINFLUSST

Cristopher Chandiramani zum Thema: Welchen Einfluss haben die Parteifarbe eines Richters oder sein Geschlecht auf das Urteil?

In unserem Kanton, wie auch sonst in der Schweiz sind die meisten unserer Richter Mitglieder einer politischen Partei. Kreisrichter werden vom Volk gewählt, die kantonalen Richter vom Parlament. Als Parteimitglieder zahlen sie periodisch Mandatsträger-Abgaben. Dafür haben die Richter breite Unterstützung aus der Politik, z.B. gemeinsame Wahlwerbung usw.  Somit gibt es die absolute Gewaltentrennung doch nicht oder nur teilweise.

Es stellt sich weiter die Frage, ob die Gerichtsurteile auch politisch neutral sind. Ein Einfluss der Parteien wird oft bestritten, aber trotzdem immer wieder beobachtet. Subjektiv gesehen hat man manchmal den Eindruck, dass die politische Ausrichtung je nachdem trotzdem eine Rolle spielt. Asylanträge haben bessere Chancen auf Annahme, wenn die involvierten Justizpersonen eher "sozial" ausgerichtet sind. Bei der Beurteilung nach der Antirassismus-Strafnorm oder einem Strassenverkehrsdelikt könnte ein "bürgerlicher" Richter milder gestimmt sein. Bei der Geschlechterrolle - ob die Richterperson oder der Vorsitz männlich oder weiblich ist - scheinen Unterschiede noch ausgeprägter zu sein.

Bei Scheidungsprozessen ist es jedenfalls vorstellbar, dass eine Richterin zu "Frauensolidarität" neigt, und ein Ehemann zu höheren Alimenten-Zahlungen gegenüber Frau und Kindern verpflichtet wird. Bezüglich Sexualdelikten kann man unabhängig und von mehreren Seiten hören, dass Staatsanwältinnen und Richterinnen mit Männern viel strenger umgehen, belastende Beweise viel stärker gewichtet - diese Tatsache wird bestritten, oft als Vermutung heruntergeredet.

Was aber auf jeden Fall Urteile beeinflusst, das ist die Anwesenheit von Öffentlichkeit und Presse. Wenn den Richtern auf die Finger geschaut wird, urteilen sie milder und mehr zugunsten von Schwächeren (bei Arbeitsprozessen, Mietstreitigkeiten usw.). Auffallend ist auch die Gefängnisinsassen-Statistik. Fast drei Viertel sind Ausländer, aber am Anteil der Wohnbevölkerung machen Zuwanderer nur gerade einen Viertel aus (2 von 8 Millionen Einwohnern der Schweiz sind Ausländer). Also spielt die Farbe des Passes nachweislich eine erhebliche Rolle. Aber neutrale und systematische Untersuchungen zum ganzen Themenkomplex sind nicht auffindbar - das wäre eine Herausforderung in Bezug auf eine Semester- oder Doktorarbeit für Jus-Studierende.

(Kolumnist: Christopher Chandiramani)