Um fast 27 Millionen Franken hat sich die Stadt Rapperswil-Jona dieses Jahr bei ihrem Budget verrechnet. Nachdem bereits in den letzten Jahren teils deutliche Überschüsse erzielt wurden, erreicht das Jahr 2019 einen weiteren Höhepunkt. Die CVP freut sich über das positive Ergebnis, ist aber gleichzeitig irritiert über die horrende Abweichung zum Budget.

Rücklagen ja, aber nicht nur

Dass die Stadt in der aktuellen politischen Lage zurückhaltend ist und den Überschuss daher in die Ausgleichsreserve einlegen will, anerkennt die CVP. Gerade die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Steuervorlage gilt es zu berücksichtigen. Zudem ist absehbar, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Coronakrise im Jahr 2020 zurückgehen werden. Dennoch, eine reine Zuweisung in die Ausgleichsreserve ist aus unserer Sicht in diesem Rahmen der falsche Ansatz. Wir sind der Überzeugung, dass zwei Themen diesbezüglich vorgängig diskutiert werden müssen.

Antizyklisch handeln und Steuersenkung prüfen

Für eine steuerliche Entlastung ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Als Stadt macht es Sinn in diesen Zeiten antizyklisch zu reagieren und so die Bewohnerinnen und Bewohner finanziell zu entlasten. Gerade Personen, welche jetzt unter Kurzarbeit leiden, stehen vor grösseren finanziellen Herausforderungen.

Erneute vertiefte Prüfung über die Selbstfinanzierung des Pflegezentrum Schachen

Im Rahmen des Pflegezentrum Schachen befürwortet die CVP, dass die Varianten der Investorenlösung sowie der Selbstfinanzierung genau geklärt werden. Gerade bei einem Überschuss in diesem Umfang, gilt es diese Frage erneut kritisch zu prüfen.