Parteipräsident Patrick Dürr begrüsste rund achtzig Delegierte im Gemeindesaal in Uzwil, um die CVP im Hinblick auf die Volksabstimmungen am 19. Mai 2019 und 30. Juni 2019 thematisch zu positionieren.

Ja zur Steuervorlage und AHV-Finanzierung

Die Delegierten sagen einstimmig Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Regierungsrat und Ständeratskandidat Beni Würth zeigte die Notwendigkeit dieser Vorlage auf. Die STAF schafft international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien ab und stärkt die Rechtssicherheit, die für Unternehmen und die öffentliche Hand enorm wichtig sind und zur Standortattraktivität der Schweiz beitragen. Wird die STAF angenommen, gelten gleiche Steuersätze für alle Unternehmen, wodurch die KMU in Zukunft weniger Steuern bezahlen müssten. Genauso würden Investitionen in Innovation künftig steuerlich begünstigt. Der Kanton St.Gallen verabschiedete bereits als erster Kanton die Umsetzungsvorlage, wodurch er Planungs- und Rechtssicherheit für den Standort geschaffen hat. «Die STAF-Vorlage ist ein ausgewogenes und notwendiges Gesamtpaket, wodurch inskünftig alle Unternehmen gleich besteuert werden und zudem die Finanzierung der AHV verbessert wird», so Beni Würth. Die Delegierten teilten seine Meinung und stimmten der STAF-Vorlage einstimmig zu.

Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Mit 72 Ja- zu einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung sagten die Delegierten klar Ja zur Änderung des EU-Waffenrechts, womit die Schweiz die EU-Richtlinie in nationales Recht überführen und ihr Waffenrecht aktualisieren will. Der Parolenfassung vorausgegangen war eine engagierte Diskussion zwischen CVP-Nationalrat Nicolo Paganini und der Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog. «Mit dieser Anpassung wird nicht nur das elementare Schengen-Abkommen gesichert, sondern auch die Tradition des Schweizer Schiesswesens berücksichtigt», stellte Nicolo Paganini klar. Die Schweizer Bevölkerung müsse keine Entwaffnung durch die Teilrevision befürchten. «Ein Nein hingegen würde das automatische Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten, was weitreichende negative Folgen für die öffentliche Sicherheit in der Schweiz hätte», gab Nicolo Paganini zu Bedenken. Verena Herzog hingegen lehnt die Änderung der EU-Waffenrichtlinie ab, weil ihrer Ansicht nach bei dessen Annahme nicht die Terroristen, sondern die Schützen bekämpft würden. Sie befürchtet zudem, dass dadurch der administrative Aufwand für die Schützen und Polizei massiv ansteigen würde. Auch ihr Argument, dass bei einer Ablehnung der Austritt aus dem Schengen-Abkommen nicht gefährdet sei, wurde von den Delegierten nicht geteilt.

Ja zu den kantonalen Bauvorhaben

Der Parteivorstand fasste im Vorfeld der Delegiertenversammlung die Parolen zu den kantonalen Vorlagen. Er unterstützt einstimmig den Bau des Klanghauses Toggenburg. Das überarbeitete Projekt, das nun auf solidem finanziellem Fundament und einem durchdachten Betriebskonzept basiert, überzeugt. Der Parteivorstand befürwortet genauso die Erstellung des Campus Platztor der Universität St.Gallen, wodurch nicht nur eine brachliegende Fläche in Zentrumsnähe aufgewertet, sondern auch der Platznot an der Universität entgegengewirkt und zukünftige Lernformen im digitalen Zeitalter berücksichtigt werden können.