Die CVP Rapperswil-Jona nimmt Stellung zu den Geschäften der Bürgerversammlung, die vom 12. März auf ein noch zu bestimmendes Datum verschoben wurde.
Ja zum Baukredit
Stadtrat Roland Manhart erläuterte, dass, um die steigenden Schülerzahlen im Schulhaus Wagen bewältigen zu können, zusätzlicher Schulraum bereitzustellen ist. Aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen, der Bautätigkeit und des Generationenwechsels im Curtiberg zeichnet sich ab, dass dieser Schulraum dauerhaft benötigt wird. Die Vorlage über den Baukredit von Fr. 3'895'000.— war daher unbestritten und wurde einstimmig genehmigt.
Ja zum Projektierungskredit
Der Neubau der Schulanlage Burgerau wurde 1959 erstellt und zeigt in der Gebäudezustandsanalyse 2017 einen grossen Sanierungs- und Anpassungsbedarf. Der Neubau muss folglich einer umfassenden Instandsetzung unterzogen werden. Die wesentlichste Änderung betrifft den Ersatz der alten Gasheizung inkl. Warmwassererzeugung. Neu wird eine Anlage mit erneuerbarer Energie vorgesehen. In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass sich die CVP-Mitglieder wünschen, dass sich der Stadtrat energietechnisch nicht nur auf die Schulanlage konzentrieren soll. Der Neubau biete die Möglichkeit, sich über die komplette Energieversorgung des Quartierts Gedanken zu machen. Vor allem Holzheizungen, sei es mit Schnitzel oder Pellets, bieten sich an, um Synergieeffekte zu erzielen. Der eigentliche Projektierungskredit von Fr. 350'000.— wurde im Anschluss einstimmig angenommen.
Ja zum Rahmenkredit
Mit der Gesamtrevision der Ortsplanung werden die Planungsinstrumente und das Baureglement der Stadt Rapperswil-Jona auf das neue Planungs- und Baugesetz abgestimmt. Der Kanton gewährt dazu eine Übergangsfrist von zehn Jahren bis ins Jahr 2027. Die CVP ist erstaunt, dass, obwohl der Handlungsbedarf seit drei Jahren bekannt ist, die Stadt nicht gehandelt hat. Es ist daher fragwürdig, ob die Frist tatsächlich eingehalten werden kann. Der Rahmenkredit von Fr. 2.025 Mio. Franken für das Arbeitspaket 1 wurde dennoch einstimmig angenommen.
Ja zum Bericht
Uneingeschränkte Zustimmung fand auch der Nachtrag zur Gemeindeverordnung, welcher die Pariser Klimaziele in der Gemeindeverordnung verankert. Die wesentlichste Änderung zum Antrag aus der letztjährigen Bürgerversammlung betrifft den Zeitpunkt der Realisierung von Netto-Null. Statt bis 2040 schlägt die Stadt im Einklang mit dem Bund 2050 als Zieljahr vor, was aus Sicht der CVP als ambitioniertes, aber realistische Ziel erachtet wird. Die Mitglieder der CVP waren sich zudem einig, dass ein allfälliger Antrag von SP/Grünen und GLP mit dem Umsetzungsziel 2040 klar abzulehnen ist.
Zwei aktuelle städtische Themen
Bei der Frage um die Finanzierungsform des Zentrum Schachen haben sich die CVP-Mitglieder noch nicht auf eine Variante stützen wollen. Bei Varianten bringen entsprechende Vor- und Nachteile. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt es an den notwendigen Informationen, um eine abschliessende Entscheidung zu treffen. Aus diesem Grund entschieden die Mitglieder, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt werden soll. An dieser sollen sowohl Beweggründe als auch Zahlen und Fakten transparent mit Experten und der Bevölkerung diskutiert werden.
Im Anschluss diskutierten die Mitglieder der CVP auch noch über die Initiative «Bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona», welche vom Mieterverband initialisiert wurde. Die Mitglieder sehen in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf in der Stadt. Die Wohnsituation habe sich in den vergangenen Jahren wesentlich entschärft. Zudem hat sich die Stadt diesbezüglich bereits eigene Ziele gesetzt.