Der St.Galler Kantonsrat hat am 20. April den Gegenvorschlag der Regierung mit einigen Anpassungen und Konkretisierungen in zweiter Lesung gutgeheissen. Die im Nachgang zur ersten Lesung erarbeitete Kompromisslösung fand dabei breite Zustimmung.
Seitens der Initianten wurde die Initiative offiziell zurückgezogen, so dass nach ungenutztem Ablauf der anstehenden Referendumsfrist die entsprechenden Gesetzesänderungen in Kraft treten können.
Tierschutzanliegen grundsätzlich unbestritten
Die grundsätzliche Stossrichtung der Initianten, unnötiges Tierleid zu verhindern, wurde von Beginn weg breit mitgetragen. Im Zentrum der politischen Diskussion standen vor allem die Verhältnismässigkeit der vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen sowie die sachgerechte Umsetzung der geforderten Massnahmen.
Im nun beschlossenen Kompromiss sehen die Initianten wie die direkt betroffene Land- und Alpwirtschaft eine sachgerechte und praktikable Lösung. Mit dem vorliegenden gemeinsamen Communiqué wollen die beiden Interessengruppen diese gemeinsame Ausrichtung unterstreichen, die sich auf den betrieblichen Alltag wie auch auf den Rückbau nicht mehr benötigter Zäune ausrichtet.
Kanton will aktiv Zeichen setzen
Regierungsrat Beat Tinner hat mehrfach unterstrichen, dass sich auch der Kanton selbst aktiv für die Umsetzung des nun verabschiedeten Gegenvorschlags einbringen wird.
Diesem Statement kommt spezielle Bedeutung zu, da mit dem Kantonsforstamt, dem kantonalen Landwirtschaftsamt und dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei alle drei grünen Ämter im Volkswirtschaftsdepartement direkt Regierungsrat Tinner unterstellt sind. Dem Rückbau der immer noch sehr zahlreich – auch in den Wäldern – herumliegenden, oft stark eingewachsenen Stacheldrähten will Regierungsrat Tinner seitens des Kantons besondere Beachtung schenken.
Gegenseitige Unterstützung zugesichert
Allen Beteiligten ist klar, dass insbesondere der Rückbau von nicht mehr genutzten Zäunen und Stacheldrähten eine sehr grosse Aufgabe darstellt. Seitens der Initianten aus der Jägerschaft und den Naturschutzorganisationen wurde bereits bei Beginn der Diskussion angeboten, die Land- und Forstwirtschaft beim Rückbau der Zäune zu unterstützen.
Dieses Angebot erneuern die Initianten in ihrem Rückzugsschreiben an die Regierung erneut. Denn wenn die Übergangsfrist von 4 Jahren eingehalten werden soll, dann ist gemeinsames Anpacken zwingend. Vor diesem Hintergrund wird das klare Signal aus dem Volkswirtschaftsdepartement ausdrücklich begrüsst.
Nach den emotionalen Auseinandersetzungen rund um die «Stopp Tierleid Initiative» dokumentiert der gefundene und nun auch verabschiedete Kompromiss, dass eine der Sache verpflichtete Politik trotz zunehmender Polarisierung im politischen Alltag noch möglich ist. Dieses Signal wollen alle Beteiligten nun in die Phase der Umsetzung überführen. Die anvisierten Ziele im Dienst des Tierwohls werden nur erreicht, wenn gemeinsames, gegenseitig unterstützendes Engagement aktiv gelebt wird.
