Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Kanton
14.04.2021

FDP: «Rhetorik der SP verwundert»

Raphael Frei, FDP, schreibt: «Die SP schreckt nicht davor zurück, Zusammenhänge herzustellen, die gar nicht vorhanden sind.» Bild: Linth24
Die SP fordert «eine faire und verlässliche Finanzpolitik». Die FDP reagiert auf die Mitteilung und schreibt, die SP folge einmal mehr nicht genau den Fakten.

An der Fraktionssitzung vom Samstag, 10. April beschloss die SP-Fraktion eine Kampagne gegen die bürgerliche Staatsabbruch-Politik. In der Aprilsession werden dazu erste Vorstösse unter dem Titel «Verlässlichkeit statt Abbau» eingereicht. Die SP fordert die Rechtsbürgerlichen im Kantonsrat dazu auf, sich u.a. zum Steuerkompromiss zu bekennen und die Ausfälle aus der STAF-Vorlage aus dem Eigenkapital zu finanzieren – und nicht über ein Staatsabbau-Paket. Dazu wollen die Sozialdemokrat*innen ein Staatsabbau-Moratorium

Reaktion der FDP

Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei reagiert wie folgt auf das Communiqué der SP-Fraktion und schreibt, dass die SP schwere Vorwürfe gegen denjenigen Teil des Parlaments erhebe, der seine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden sowie den zukünftigen Generationen wahrnimmt. So handle es sich bei den beschlossenen Massnahmen gegen das strukturelle Defizit nicht um einen Staatsabbau, sondern um die Wiederherstellung einer gesunden Finanzbasis für die Zukunft. «Nur dank gesunder Finanzen kann der Staat Krisen aktiv bewältigen und den Menschen helfen», so Frei.

Des weiteren führt Raphael Frei auf: «Die Kampfrhetorik der SP, welche diese grundsätzlichen finanzpolitischen Entscheide mit der Corona-Krise in Zusammenhang bringen, ist unangebracht. So ist auch keines Falls der Steuerkompromiss in Frage gestellt. Die SP schreckt nicht davor zurück, Zusammenhänge herzustellen, die gar nicht vorhanden sind.» In Bezug auf die Härtefallgelder sei für die FDP indes klar, dass der Kanton bei Härtefällen helfen muss, ohne giesskannenartig Gelder an alle auszuschütten. Von Beginn weg habe sich die FDP für eine rasche und unbürokratische Hilfe eingesetzt – aber auch eine Hilfe, die am richtigen Ort ankommt.

FDP/SP