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Kanton
26.03.2021

CVP begrüsst Ausweitung der Härtefallhilfe

Die CVP fordert, dass die Gesuche für Härtefallentschädigungen weiterhin speditiv bearbeitet werden. Bild: Linth24
Die CVP zeigt sich erfreut, dass der Kanton St.Gallen auf die herrschende Unsicherheit bei der Härtefallhilfe für betroffene KMU-Betriebe reagiert.

Der Kanton St.Gallen hat anfangs Jahr das Härtefallprogramm für Unternehmen gestartet und dessen Ausgestaltung laufend an die aktuelle Situation und die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst. Betriebe, die seit dem 1. November letzten Jahres während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen wurden, galten im Sinne des Programms automatisch als Härtefälle und hatten Anspruch auf Unterstützung. Da der Kanton St.Gallen davon ausging, dass die von den Schliessungen betroffenen Unternehmen aufgrund der Prognosen des Pandemieverlaufes anfangs März wieder öffnen dürfen, wurden die Härtefallmassnahmen für diese Unternehmen lediglich bis Ende Februar berechnet.

Es ist zu begrüssen, dass die betroffenen Unternehmen zusätzliche Unterstützungsgelder und dies ohne weitere administrativen Hürden erhalten. Die CVP erwartet, dass der Kanton St.Gallen die Auszahlungen der Härtefallgelder für die Monate März und April dann auch zeitnah tätigt. 

Rasche Auszahlung entscheidend

Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass inzwischen das Tempo bei den Auszahlungen gestiegen ist und rund 75 Prozent der Härtefallgesuche bearbeitet sind. Bei zahlreichen Betrieben geht es mittlerweile um das nackte Überleben und sie sind daher dringend auf die Unterstützungsgelder angewiesen. Die CVP fordert deshalb, dass die Gesuche für Härtefallentschädigungen weiterhin speditiv bearbeitet werden. Ebenso müssen Betriebe mit einem ablehnenden Entscheid oder bei einer Kürzung der beantragten Beiträge transparenter informiert werden. Eine regelmässige Information zur Umsetzung der Härtefallregelung schafft zudem Vertrauen und hilft den betroffenen Betrieben bei der Bewältigung der schwierigen Situation.

CVP St.Gallen