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Kanton
20.03.2021

«Steuererhöhungen wären ein falsches Signal»

Marc Mächler, Finanzdirektor Kanton St.Gallen: «Auf eine allgemeine Steuerfusserhöhung soll  verzichtet werden»
Marc Mächler, Finanzdirektor Kanton St.Gallen: «Auf eine allgemeine Steuerfusserhöhung soll verzichtet werden» Bild: PD
Die Corona-Pandemie reisst tiefe Löcher in die Staatskassen. Mit welchen Steuerausfällen rechnet der Kanton St.Gallen und wie sollen die Löcher gestopft werden?

Die Rechnung 2020 befindet sich bei den Kantonen derzeit im Abschluss. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen sind dabei die Abschlüsse 2019 massgebend. «Das bedeutet, dass bei den Unternehmenssteuern die Corona-Pandemie noch keinen direkten Einfluss auf die Rechnung 2020 hat», erklärt der St.Galler Finanzdirektor Marc Mächler. Anders sieht es für die kommenden Jahre aus. 2021 rechnet St.Gallen mit einem Defizit von gut 32 Millionen Franken – allerdings nur dank einem grosszügigen Griff ins Eigenkapital, sonst wäre das Defizit um ein Vielfaches höher.

Sparpakete in St.Gallen

Die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern reduzieren sich im 2021 voraussichtlich um rund 144 Millionen Franken. Dies insbesondere aufgrund von beträchtlichen Mindereinnahmen aufgrund der nationalen Unternehmenssteuerreform (STAF). «Die mutmasslichen Ausfälle alleine aufgrund der Corona-Pandemie betragen voraussichtlich 29 Millionen Franken oder rund elf Prozent», bilanziert Mächler. Düster sieht auch der aktuelle Finanzplan aus. So rechnet St.Gallen ab 2022 mit happigen operativen Defiziten zwischen 160 und 220 Millionen Franken.

Mit Sparpaketen von insgesamt bis zu 160 Millionen Franken will die Regierung die Kantonsfinanzen wieder auf Kurs bringen. Die Projektarbeiten dazu sind angelaufen. «Auf eine allgemeine Steuerfusserhöhung soll hingegen verzichtet werden», erklärt Marc Mächler. Der Kantonsrat werde die Massnahmen des ersten Sparpakets im Umfang von bis zu 120 Millionen Franken voraussichtlich zusammen mit dem Budget 2022 beraten.

Linth24/leaderdigital.ch/tm