Rapperswil-Jona
02.02.2019

WAGEN: KEINE HÄRTEREN REGELN FÜR AUSLÄNDISCHE FAHRENDE

Die SVP Rapperswil-Jona hat Klagen wegen ausländischen Fahrenden zum Anlass genommen für Fragen an den Stadtrat.

In der Eingabe an den Stadtrat Rapperswil-Jona führt die SVP aus, was sich nach ihrem Kenntnisstand in Wagen (Rapperswil-Jona) zugetragen und worüber das St. Galler Tagblatt im Juli 2018 berichtet hatte.

"Ausländische Fahrende haben den Anwohnern eines an sie vermieteten privaten Grundstücks in Wagen die schönsten Sommerwochen 2018 massiv verdorben.

  • Die Fahrenden haben während ca. 5 Wochen bis spät in die Nacht gelärmt.
  • Sie haben Waschmaschinen laufen lassen und das Abwasser einfach in die Wiese neben den Gärten der Anwohner fliessen lassen.
  • Sie haben ihre Notdurft öffentlich vor den Augen der angewiderten Anwohner verrichtet.
  • Ein Anwohner wurde vom Chef der Fahrenden massiv und echt beängstigend bedroht.
  • Fahrende seien mit ihren stark motorisierten Wagen immer wieder mit sehr hohen Geschwindigkeiten durchs Dorf gerast.
  • Die Anwohner fühlten sich zurecht nicht nur sehr belästigt, sondern auch ernsthaft gefährdet.
Es kann nicht sein, dass Private Standplätze an Fahrende vermieten, die entsprechenden Anwohner unzumutbare Bedingungen zu akzeptieren haben und die Steuerzahler für die folgenden Unkosten aller Art aufkommen müssen."

Frage 1 der SVP: Wer zahlt?

Welche Kosten zu Lasten der Stadt sind im Zusammenhang mit Fahrenden diesen Sommer angefallen?

Antwort 1 des Stadtrats

  • Landreinigung durch Simmler AG Fr. 1‘500.—: Bezahlt mit der Kaution der Fahrenden Fr. 1‘500.—.
  • Sicherheitsdienst Fr. 4‘800.—: Bezahlt durch Grundeigentümer Fr. 3‘000.00.
  • Interner Verwaltungsaufwand inkl. Werkdienst wurde nicht in Rechnung gestellt.
  • Dieser kann pauschal mit Fr. 1000.— beziffert werden.
Frage 2 der SVP: Konsequenzen der Anzeigen Welche Konsequenzen hatten die Anzeigen von diesem Sommer?

Antwort 2 des Stadtrats

Dem Capo wurde ein temporäres Zutrittsverbot ausgestellt.

Frage 3 der SVP: Verantwortung der Stadt

Wer ist in der Stadt Rapperswil-Jona im Zusammenhang mit Fahrenden wofür verantwortlich?

Antwort 3 des Stadtrats

Die Nutzung des Durchgangsplatzes in Wagen durch ausländische Romas auf privatem Grund im Sommer 2018 bedeutete die erstmalige Konfrontation mit dieser Problematik aus Sicht der politischen Gemeinde Rapperswil-Jona. Es stellte sich heraus, dass die vorhandenen öffentlich-rechtlichen Normen (zum Beispiel Polizeireglement) nicht ausreichten, um die betreffende Personengruppe zum Weiterzug zu verpflichten beziehungsweise den Aufenthalt zu verbieten. Eine Anpassung des Polizeireglements wurde geprüft, aber als nicht zielgerichtet und nicht praktikabel beurteilt.

Frage 4 der SVP: Werden die Finanziellen Sicherheiten erhöht?

Ist der Stadtrat bereit, eine Anpassung der Gemeindeordnung zu prüfen, wie eine Erhöhung des Depots, strengere Regeln/Campingplatz, Haftung der privaten Grundeigentümer, welche ihren Grund an Fahrende vermieten?

Antwort 4 des Stadtrats

Depots werden je nach Situation erhoben. Es ist zu bedenken, dass mit der Forderung nach einem Depot der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor übermässigen Immissionen nicht gesichert wird. Art. 17 des Polizeireglements (SRRJ 451.001) verbietet das Campieren auf öffentlichem Grund. Strengere Regeln drängen sich hinsichtlich des öffentlichen Grundes nicht auf. Widerhandlungen gegen Art. 17 können mit Wegweisungen begegnet werden. Es gilt das Verursacherprinzip im Zusammenhang mit der Haftung privater Grundeigentümer. Kosten einer polizeilichen Massnahme haben jene zu tragen, welche sie verursachen. Kosten sind nach den subjektiven und objektiven Anteilen an der Verursachung auf mehrere Störer, also auch Grundeigentümer, zu verlegen. Das Verursacherprinzip gilt, wenn es gesetzlich vorgesehen ist. Mit Art. 35 des Polizeireglements besteht die Möglichkeit, reglementswidrige Zustände auf Kosten der Fehlbaren beseitigen zu lassen. Im Falle von Wagen wurde auch der Grundeigentümer in die finanzielle Pflicht genommen.

(OriginalMitteilung, Autor: Stadtkanzlei Rapperswil-Jona, Foto: Kapo St. Gallen)