Nach einer neunstündigen Coronadebatte stimmte der Nationalrat über die grosse Lockerung am 22. März ab und verwarf den Gesetzesartikel deutlich. Nicolo Paganini von der Mitte-Fraktion befürwortete die schnelle Öffnung von Restaurants, Fitnesscentern und Kinos. Linth24 hat beim Abtwiler nachgefragt, wie er die Coronadiskussion in Bern erlebt hat.
Nicolo Paganini, von aussen hatte man den Eindruck, in Bundesbern herrsche der Ausnahmezustand. Täuscht dies?
Nein, das täuscht nicht. Schon wieder muss das Covid-19-Gesetz in einer «Hauruckübung» angepasst werden. Sorgfältiges Arbeiten ist unter diesem Zeitdruck sehr schwierig. Da wird in den Kommissionen innert Minuten über Milliardenausgaben beschlossen. Da kann man wirklich nicht von Normalzustand reden.
Das Resultat sind nun die Erklärungen des Nationalrats und Diktaturvorwürfe, die von der SVP erhoben werden. Was halten Sie davon?
Was wir haben, hat mit einer Diktatur rein gar nichts zu tun. Der Bundesrat regiert im Rahmen der Zuständigkeiten gemäss Epidemiegesetz. Dieses wurde in einer Volksabstimmung gutgeheissen. Man kann mit der bundesrätlichen Corona-Politik nicht oder nicht in allen Teilen einverstanden sein, aber der Diktaturvorwurf ist absurd.
Wie äussert sich die aussergewöhnliche Lage im Bundeshaus sonst? Gibt es viele Drohungen gegen die Bundesräte?
Ich gehe davon aus, dass Bundesräte vermehrt Drohungen erhalten, weiss es aber nicht. Persönlich erhalte ich seit Ausbruch der Pandemie sehr viele Mails und Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Viele wollen schärfere Massnahmen, etwa gleich viele sofortige Öffnungen. Drohungen im eigentlichen Sinn waren aber nicht dabei. Was im Bundeshaus natürlich auch speziell ist, ist die Abwesenheit sämtlicher Lobbyisten und Besuchergruppen.