Am Montag trafen sich die 80 CVP-Delegierten und legten die Politik der kommenden Monate fest, unter anderem auch die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar.
CVP lanciert Volksinitiative
Die Delegierten stimmten einstimmig zu, falls der Kantonsrat in der Februarsession einen entsprechenden Artikel nicht ins Polizeigesetz aufnimmt, eine kantonale Initiative für ein Verbot von extremistischen Veranstaltungen zu lancieren. «Heute fehlen die rechtlichen Grundlagen dazu, das wollen wir ändern», führte Fraktionspräsident Andreas Widmer aus. Ausgelöst durch den Neonazi-Aufmarsch in Unterwasser hatte die CVP-Fraktion vor zwei Jahren eine Motion für ein Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund in den Kantonsrat gebracht. Damals wurde die Regierung beauftragt, einen Nachtrag zum Polizeigesetz auszuarbeiten. In der Novembersession wies der Kantonsrat jedoch den entsprechenden Artikel an die vorberatende Kommission zur Neuformulierung zurück. «Eine erneute Ablehnung des Gesetzesartikels im Februar hiesse, dass der Kanton St.Gallen extremistische Veranstaltungen toleriert, das würde die Bevölkerung nicht verstehen», stellte Fraktionspräsident Andreas Widmer klar. Sollte dies eintreten, will die CVP das Verbot mit einer Volksabstimmung ins Gesetz bringen.
Nein zur Mieterverbands-Initiative
Die Delegierten sagten mit 74 Nein- zu zwei Ja-Stimmen bei einer Enthaltung klar Nein zur eidgenössischen Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Nationalrat Nicolo Paganini erläuterte die Gründe: Eine starre Quote trage den lokalen Gegebenheiten nicht Rechnung, verkompliziere beträchtlich die Baubewilligungsverfahren und erfordere enorme zusätzliche Kontrollen. «Diese Initiative trägt zwar einen verlockenden Namen, schiesst jedoch völlig am Ziel vorbei. Sie ist unnötig, unfair und bürokratisch», so Paganini.
Nein zur Initiative «Behördenlöhne vors Volk»
Die Delegierten sagten auch einstimmig Nein zur kantonalen Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk». Der Parolenfassung vorausgegangen war eine engagierte Diskussion zwischen CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek und SVP-Kantonsrat Sascha Schmid. Schmid befürwortet die Initiative, welche auf Gemeindeebene der Bevölkerung ein Mitspracherecht bei Festlegung der Behördenlöhne geben will. Dies stärke seiner Meinung nach die Demokratie und das Vertrauen in die Politik. Thomas Warzinek stellte jedoch klar: «Mit den heutigen Bestimmungen ist diese Mitsprache bereits gegeben, beispielsweise über das Budget». Überdies sei die Initiative völlig unverhältnismässig. Die Besoldung von Schulräten oder Verwaltungsräten von Ortsgemeinden oder Wasser- und Elektrokorporationen beispielsweise müsse in der Verantwortung des jeweiligen Rates liegen. «Die Besoldung darf nicht „verpolitisiert“ werden», argumentierte Warzinek.
Bereits früher hatte der Parteivorstand die Ja-Parole beschlossen für die eidgenössische Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung», über die ebenfalls am 9. Februar 2020 abgestimmt wird.
