Dass die im Rahmen der straflosen Selbstanzeigen deklarierten Vermögen im vergangenen Jahr abgenommen haben, überrascht nicht, nachdem seit 2017 der automatische Informationsaustausch in Kraft ist und die Daten über ausländische Konten an die Steuerbehörden geliefert werden. Dennoch wurden auch im Jahr 2019 erhebliche Beträge offengelegt. Und insgesamt ist der Betrag, welcher über die vergangenen 10 Jahre offen gelegt wurde, mit 2.64 Milliarden Franken massiv. Es ist unverschämt, wie viel Vermögen am Staat vorbeigeschleust wurde, bevor der Druck auf unversteuerte Konten zugenommen hat.
SP fordert lückenlose Aufdeckung – und automatischen inländischen Informationsaustausch
Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber sagt: «Für die SP ist klar: es braucht eine möglichst lückenlose Aufdeckung aller unversteuerten Vermögenswerte. Diese darf nicht an mangelnden personellen Ressourcen im Steueramt scheitern. Es geht um Steuergerechtigkeit, um Gleichheit und darum, dass dem Staat keine für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendigen Mittel entzogen bleiben.» Bemerkenswert ist, dass trotz weiterhin geltendem Bankgeheimnis im Inland 60 % (82 Millionen) der im Jahr 2019 selbst angezeigten Vermögen auf inländischen Konten lagen. Dies lässt nur einen Schluss zu: Dass auf Schweizerischen Konten sehr hohe Beträge an unversteuerten Vermögen liegen. Der Handlungsbedarf ist klar und dringend. Bettina Surber: „Es braucht einen automatischen inländischen Informationsaustausch, damit sämtliche Vermögen oder mindestens ein grosser Teil derselben bekannt werden. Die SP fordert von der Regierung, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Daten, welche über den AIA geliefert werden, umfassend ausgewertet werden. Es geht um viel - es geht um Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung und darum, dass der Staat die Mittel erhält, die er für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben braucht.“ Das Ziel, dies zu erreichen darf nicht an mangelnden personellen Ressourcen scheitern. Es müssen die notwendigen Stellen geschaffen werden.
Die SP wird nun im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans von der Regierung weitere Informationen verlangen zum Vorgehen des Steueramtes und dann über weitere Schritte entscheiden. Ebenfalls fordert die SP die Regierung auf, sich für einen inländischen Informationsaustausch auf Bundesebene einzusetzen. Eine entsprechende Interpellation wurde bereits in der Novembersession 2019 eingereicht
