Schmerikon
06.02.2019

SCHMERIKON : KEIN REKURS UND NEUER ZONENPLAN

Der Gemeinderat Schmerikon nimmt den  Entscheid des Baudepartments zu den angefochtenen Teilzonenplänen befremdet zur Kenntnis und verzichtet auf weitere rechtlichen Schritte.

Der Schmerkner Gemeinderat will die vollständige Überarbeitung der Ortsplanung angehen. Alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von unüberbautem Bauland werden ermahnt, innerhalb von fünf Jahren Überbauungen auszulösen.

Der Gemeinderat hat am 15. August 2017 insgesamt neun Teilzonenpläne erlassen und in der Zeit vom 23. August bis 21. September 2017 öffentlich aufgelegt. Es handelte sich um zwei Umzonungen, zwei Einzonungen und fünf Auszonungen. Der Gemeinderat verfolgte mit diesen Teilzonenplänen das Ziel, die innere Verdichtung zu fördern, eine Transformation von zentrumsnahen brachliegenden Industrieflächen in Wohnfläche und die Schliessung von Lücken im Siedlungsgebiet.

Er tat dies mit entsprechender Empfehlung des kantonalen Amts für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) im Vorfeld zur Inkraftsetzung des neuen Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie der Genehmigung des kantonalen Richtplan durch den Bund. Ein wesentlicher Grundsatz der Summe aller Pläne war die Flächengleichheit von Ein- und Auszonung.

Gegen diese Teilzonenpläne gingen fünf Einsprachen ein, die der Gemeinderat mit Entscheid vom 20. Februar 2018 abgewiesen hat. In der Zeit vom 5. März bis 13. April 2018 wurden die Teilzonenpläne dem fakultativen Referendum unterstellt. Gegen keinen der Erlasse wurde das Referendum ergriffen. Im Anschluss rekurrierten drei Einsprecher gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderats vor Baudepartement.

Das Baudepartement hat mit Entscheid vom 28. Januar 2019 die Rekurse gutgeheissen und die Teilzonenpläne sowie den Einspracheentscheid und den Entscheid der Bürgerschaft aufgehoben.

Gemeinderat ist befremdet

Der Gemeinderat nimmt den Entscheid mit Befremden zur Kenntnis. Er bemängelt, dass im Wesentlichen formaljuristisch entschieden und nicht berücksichtigt wurde, dass das Vorhaben ohne Ausweitung der Bauzone und gerade mit dem Ziel der Baulandmobilisierung in Zentrumsnähe angedacht war. Die materielle Umsetzung der Ortsplanung wird ständig komplexer und insbesondere die formellen Anforderungen werden ständig höher gesetzt, ohne dass daraus sichtbar eine Verbesserung eintritt; demgegenüber jedoch die Planungs- und Verfahrenskosten explodieren. Der Gemeinderat verzichtet auf weitere rechtliche Schritte betreffend diese Teilzonenpläne. Er kommt nicht umhin nun den Prozess der kommunalen Richtplanung mit nachfolgender Gesamtüberarbeitung des Zonenplans anzustossen. Gleichzeitig wird er jedoch nun allen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von erschlossenem und nicht überbautem Bauland, unter Berücksichtigung der Bestimmungen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Bauland nach PBG Art. 8 ff., nun umgehend eine Frist von wenigstens fünf Jahren für die Überbauung ihres Grundstücks anzusetzen. Bei unbenütztem Ablauf ist die Zonenzuweisung zu ändern oder das gesetzliche Kaufsrecht nach Art. 9 dieses Erlasses auszuüben.

Teilzonenpläne zur Sicherung der Handlungsfähigkeit

Der Gemeinderat legt gleichzeitig neun Teilzonenpläne auf. Im Wesentlichen geht es um zwei Umzonungen, zwei Einzonungen und fünf Auszonungen. Er strebt damit an, die Sied-lungsentwicklung im Sinne der inneren Verdichtung in geeignete, gut erschlossene und möglichst zentrumsnahe Gebiete zu lenken und Grundstücke zu berücksichtigen, bei denen die Grundeigentümer bauwillig sind. Die Fläche des Baugebiets bleibt unverändert.

Mit dem neuen Raumplanungsrecht werden Erweiterungen des Baugebietes stark eingeschränkt. Bis zur Genehmigung des neuen kantonalen Richtplans durch den Bundesrat können Einzonungen nur bei gleichzeitig flächengleichen Auszonungen erfolgen. Nach der Genehmigung können Einzonungen nach spezifischen, im Richtplan definierten Kriterien erfolgen. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass für Schmerikon auch zukünftig kaum eine Erweiterung des Baugebietes möglich sein wird; es sei denn durch flächengleichen Abtausch.

Der Gemeinderat hat nachfolgende Teilzonenpläne mit Einzonungen und Umzonungen genehmigt: und erlassen:

  • Chli Allmeind ca. 11'500 m2 // Einzonung übriges Gemeindegebiet zu Gewerbe und Industriezone
  • Seegarten Parz. 1152 ca. 2'700 m2 //Umzonung Zone für öffentliche Bauten zu Wohn- und Gewerbezone
  • Herbag-Areal Süd ca. 21'000 m2 // Umzonung Industriezone zu Wohn-, bzw. Wohn- und Gewerbezone
  • Chürzi ca. 6'600 m2 // Einzonung übriges Gemeindegebiet zu Wohnzone
Damit strebt er nachfolgende Ziele an: innere Verdichtung, Transformation von zentrumsnahen Industriegebieten in Wohn- und Gewerbegebiete, die Umsiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben an verkehrsmässig besser geeignete Orte im Siedlungsgebiet aber auch die Schliessung von Siedlungslücken in Gebieten mit hoher Wohnqualität.

Neue Standorte für Industrie-Nutzung

Um das Ziel der qualitativen inneren Verdichtung zu fördern, ist eine ausgewogene Mischung von Wohn- und Gewerbenutzungen im Siedlungskern wegweisend. Neben den Wohn- und Gewerbenutzungen befinden sich im Zentrumsgebiet heute Industrienutzungen. Um die Entwicklung gegen Innen zu fördern, soll die eigentliche Industrienutzung an gut geeignete und sinnvolle Standorte ausserhalb des Siedlungskerns verlegt werden. Entsprechend können Wohn- und Gewerbenutzungen (Mischnutzungen) im Siedlungskern realisiert und damit das Ziel der inneren Verdichtung vorangetrieben werden. Die Verlegung der Industrienutzung aus dem Siedlungskern dient der Reduktion des Verkehrsaufkommens (Schwerverkehr) und fördert so die gewünschte qualitative Siedlungsentwicklung. Diesem Ziel dient die Einzonung Chli Allmeind.

Verbunden mit Verdichtung und Auslagerung ist die Transformation: So soll das Herbag Areals in ein Wohn- und Gewerbegebiet (Mischnutzung) überführt werden. Das Areal weist eine Fläche von ca. 40‘000 m2 auf und soll gemäss kommunalem Richtplan mittel- bis langfristig umgenutzt werden.

Nutzflächen für Industrienutzungen ausserhalb des Siedlungskerns sind deshalb gefordert. Als mögliche Überbauungsfläche zur Verlegung von Industrienutzungen bietet sich aufgrund der Lage und Nähe zur Nationalstrasse A53 das Planungsgebiet Chli Allmeind (Parz. Nr. 246) an.

Aber auch die Umzonung von Grundstück 1152 im Seegarten ist Bestandteil eines bereits länger andauernden Transformationsprozesses des gesamten ehemaligen Stoffel-Areals, der bereits 2014 mit der  Überführung der Parzellen 752 und 1151 initiiert wurde. Eine anders gelagerte Zielsetzung wird mit der Einzonung Chürzi in eine reine Wohnzone verfolgt. Hier soll eine Lücke im Siedlungsgebiet geschlossen und Wohnraum an attraktiver Lage und in guter Distanz zum Bahnhof angeboten werden können.

Die Neueinzonungen Chli Allmeind und Chürzi müssen mit flächengleichen Auszonungen kompensiert werden. Dazu hat der Gemeinderat nachfolgende Teilzonenpläne mit  genehmigt und erlassen:

  • Chli Allmeind ca. 8'250 m2 Auszonung Wohn- und Gewerbezone zu Landwirtschaftszone
  • Rosengarten ca. 3’100 m2 Auszonung Wohnzone zu übrigem Gemeindegebiet
  • Chanzlen ca. 2'800 m2 Auszonung Wohnzone zu Landwirtschaftszone Hummel ca. 1'800 m2 Auszonung Wohnzone zu übrigem Gemeindegebiet
  • Härti ca. 6'300 m2 Auszonung Industriezone zu Landwirtschaftszone
Der Zeitpunkt der öffentlichen Auflage steht im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetzes per 1. Oktober 2017. Zukünftig sollen Zonenplanänderungen nur noch im Rahmen einer Totalrevision erfolgen können.

Die öffentliche Auflage der neuen Teilzonenpläne findet vom 23. August bis 21. September 2017 statt. Zur Einsprache legitimiert ist, wer schützenswerte Interessen geltend machen kann.

(OriginalMitteilung, Autor: Gemeinderat Schmerikon)