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Kanton
20.02.2021
20.02.2021 18:41 Uhr

SP zu Härtefallregel und Ladenöffnungszeiten

Die SP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats beurteilt Härtefallregel und liberalisierte Ladenöffnungszeiten unterschiedlich.
Die vom Kantonsrat angepasste Härtefallregelung schaffe für viele Betriebe wieder eine Perspektive, so die SP-Fraktion. Jedoch wehrt sich die SP gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber betonte in der Beratung zum Gesetz über die Härtefallregelungen: «Es muss alles darangesetzt werden, Existenzen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Mit der heute im Kantonsrat beschlossenen Härtefallregelung wurde eine Lösung gefunden, die zahlreichen Betrieben wieder eine Perspektive gibt.»

Für die SP war wesentlich, dass die nicht gedeckten Fixkosten wie Mieten, Sozialversicherungsbeiträge oder Versicherungsprämien durch nicht rückzahlbare Beiträge finanziert werden. Viele der betroffenen Betriebe sind nicht in der Lage, in Zukunft einen Gewinn zu erzielen, der es ihnen erlaubt, Darlehen zurückzubezahlen.
Gleichzeitig begrüsst sie es auch, dass Betriebe, die noch über eine gewisse Reserve verfügen, nicht gezwungen sind, ihr gesamtes Eigenkapital aufzubrauchen, um Beiträge erhalten zu können. Das Eigenkapital wurde regelmässig für zukünftige Investitionen gebildet und es sollen diese auch nach der Krise möglich sein.

Der Bund hat seinerseits angekündigt, die Mittel für die Härtefallgelder nochmals zu erhöhen. Mit den im Härtefallgesetz des Kantons bewilligten 95 Millionen sollte es möglich sein, den Anteil des Kantons St.Gallen abzuholen, was von der SP ebenfalls sehr begrüsst wird.

SP begrüsst Hilfe an Seilbahnunternehmen

Die sorgfältige Einzelfallprüfung wird verhindern, dass auf der Basis der Covid-Verordnung des Bundes und des Kantonsgesetzes über Unterstützung unfair oder unbegründete Beiträge ausbezahlt werden.

Es muss sich nun zeigen, ob das Gesetz in der Anwendung die erwünschte Wirkung erzielt und ob Existenzen gesichert werden können. Sollte es noch Anpassungsbedarf geben, ist die SP bereit, sich dafür einzusetzen.

Dass geprüft wird, ob an die Seilbahnunternehmen für die neuntägige Betriebsschliessung während der für den St.Galler Wintersport-Tourismus äusserst wichtigen Feiertage nicht rückzahlbare Beiträge geleistet werden sollen, ist richtig. Der Kanton übernimmt damit die Verantwortung für den Erhalt der Tourismus-Schlüsselbetriebe im Sarganserland und Toggenburg.

Ladenöffnungszeiten: Schwächung der Arbeitsrechte

Standardargumente und Floskeln zu mehr Flexibilisierung hörte die Öffentlichkeit in der Debatte zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten von der Ratsrechten.

Die neoliberalen Kräfte im Rat vermieden es jedoch tunlichst, von Liberalisierung zu sprechen. Wohlweislich, weil sich die StimmbürgerInnen in den Volksabstimmungen der letzten Jahre immer schützend vor das Verkaufspersonal stellte. Und weil sie wissen, dass SP und Gewerkschaften in der Stadt gerade eben problemlos und innert kürzester Zeit ein Referendum gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten lancierten. Die Abstimmung darüber steht noch aus.

Für die SP steht gerade in der akuten Corona-Situation der Schutz des Verkaufspersonals im Zentrum. Im Detailhandel gibt es noch immer keinen Gesamtarbeitsvertrag, welcher diesen Schutz verbessern würde. Schon jetzt arbeiten viele Angestellte zu einem sehr tiefen Lohn und die Tage sind lang. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist schwierig und an ein Vereinsleben oder politisches Engagement können viele gar nicht denken.

Flexibilität wird also einseitig von den Angestellten im Detailhandel verlangt. Dass FDP und SVP die Arbeitsbedingungen weiter schwächen wollen und dies auch noch als «Gewinn für die Angestellten» verkaufen wollen, ist unhaltbar.

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen