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Kanton
20.02.2021

Restaurants sollen schon im März öffnen dürfen

Die FDP fordert Öffnungen der Restaurants im März. Bild: zVg
Die FDP fordert von der St.Galler Regierung, dass sie sich für eine raschere Öffnung der Gastronomiebetriebe einsetzt. Terrassen sollen ab dem 1. März und Innenräum ab dem 22. März öffnen.

Die FDP-Fraktion im Kantonsrat reichte am Montag die dringliche Interpellation «Ausstiegsstrategie vorlegen und Lockdown beenden» ein. Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung die Forderungen der Partei grossmehrheitlich teilt und in diesem Sinne auch an den Bundesrat gelangen will.

Auch die Ausstiegsstrategie des Bundesrates, welche dieser am Mittwoch, 17. Februar 2021, an seiner Medienkonferenz präsentierte, begrüsse die Partei in ihren Grundzügen. Allerdings wünscht sie sich in verschiedenen Bereichen Anpassungen.

Schritt für Schritt mit Perspektive öffnen

«So soll im Gastronomiebereich rascher geöffnet werden. Es lagen schon vor dem zweiten Lockdown mit hohem Aufwand ausgearbeitete, sehr gute Schutzkonzepte vor. Insbesondere die Terrassen  sollten ebenfalls ab 01. März geöffnet werden können – in Innenräumen ist die Bewirtung ab dem 22. März 2021 wieder zu erlauben» ,schreibt sie in einem Communiqué am Freitag. 

Zudem sei auch die Geschwindigkeit des Ausstiegs nochmals einer Überprüfung zu unterziehen. Öffnungsschritte von 14 Tagen wären nötig. Die FDP fordert von der Regierung, dass sie sich beim Bundesrat dafür einsetzt. «Sollte der Verlauf der Infektionen sich weiter so günstig entwickeln, darf einer vorzeitigen Öffnung der Gastronomie nach einer weiteren Lagebeurteilung Mitte März nichts im Wege stehen. Auch sollen die Kantone bis zu diesem Zeitpunkt für die Aussenbereiche der Restaurants in eigener Kompetenz entscheiden dürfen», heisst es weiter.

Es mache keinen Sinn, dass Kantone wie Graubünden mit funktionierenden Schutzkonzepten seit dem 31. Dezember 2020 Sitzgelegenheiten auf Terrassen anbieten und der Bundesrat diese jetzt nach 50 Tagen schliessen will, obwohl genau das Gegenteil angezeigt wäre. Auch müsse die Regierung fordern, dass die Kantone wieder mehr Kompetenzen erhalten. Den kantonal sehr unterschiedlichen Entwicklungen gilt es Rechnung zu tragen.

Smartes Datenmanagement

Das Ziel der Strategie ist für die FDP St.Gallen dabei klar: Todesfälle, schwerwiegende Verläufe, wirtschaftlicher Schaden und Bildungsungleichheit müssen verhindert werden. Um den geplanten Ausstieg aus dem Lockdown schnell und kontrolliert durchzuführen fordert die FDP eine öffentliche, nationale Plattform, die möglichst in Echtzeit alle relevanten Daten zur Beurteilung der Lage zur Verfügung stellt.

Diesem Anspruch würden die bisher gelieferten Daten nicht genügen. Zum Beispiel sei es nötig, zwischen Erst- und Zweitimpfungen zu unterscheiden. Gleichzeitig brauche es eine schweizweite IT-Lösung, die ein einwandfreies Datenmanagement für Tests- und Impfungen ermöglicht.

Bis jetzt beabsichtigt der Bundesrat dies plan- und führungslos Privaten zu überlassen, da ihm die gesetzgeberische Kompetenz fehl. Zudem muss der Bund die Kosten für vierzehntägliche Tests aller Einwohnerinnen und Einwohner übernehmen. Die Regelung der Kostenübernahme sei die Basis für die überfällige schweizweite Teststrategie. In gewissen Bereichen seien noch regelmässigere Tests vorzusehen wie beispielsweise in Schulen.

Linth24/pd