Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Kanton
19.02.2021

Zwei Motionen zu Hasskriminalität eingereicht

Franziska Steiner-Kaufmann (Junge Mitte/CVP, Gommiswald, l.) und Andreas Bisig (GLP, Rapperswil-Jona). Bild: Linth24 / ZVG
Franziska Steiner-Kaufmann (Junge Mitte) fordert eine konsequentere Erfassung von Hasskriminalität und Andreas Bisig (GLP) einen St.Galler Aktionsplan gegen LGBTQIA-Feindlichkeit.

Konsequente statistische Erfassung von «hate crimes»

Die Junge Mitte St.Gallen hat über ihre Vertreterin Franziska Steiner-Kaufmann eine Motion zum Thema Hasskriminalität eingereicht. Künftig sollen Delikte mit einer Hasskriminalitätsmotivation konsequent statistisch erfasst werden. Mitunterzeichnet haben den Vorstoss 48 Kantonsratsmitglieder aus allen im Rat vertretenen Parteien.

Die Junge Mitte des Kantons St.Gallen beweist mit dieser Motion, dass sie fähig ist, sich für eine überparteiliche Zusammenarbeit in der Politik einzusetzen und setzt sich aktiv für gesellschaftliche Minderheiten ein.

Was ist Hasskriminalität

Mit dem Begriff der Hasskriminalität («hate crime») sind Straftaten gemeint, bei denen ein Opfer vom Täter bewusst nach dem Kriterium der (vermuteten) Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe ausgewählt wird.

Oft steht eine solche stellvertretend als Tat gegen eine bestimmte Gruppe als Ganzes. Es können beispielsweise sexistisch oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten unter den Begriff fallen, ebenso Straftaten gegen Mitglieder anderer gesellschaftlicher Gruppen bzw. Minderheiten wie Obdachlose, Behinderte oder Schwule, Lesben und Transgender (LGBTIQ+).

Statistiken zu Hasskriminalitäts-Motiven fehlen

Der Kt. St.Gallen erfasst in der jährlichen Kriminalstatistik z.B. Straftaten, die gegen Leib und Leben, das Vermögen, die Freiheit oder die sexuelle Integrität gerichtet sind. Offizielle Statistiken zu Straftaten, die vor dem Hintergrund von Hasskriminalitäts-Motiven geschehen, fehlen.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) rief bereits im «5. Bericht zur Schweiz» im Jahr 2014 die Schweizer Behörden auf, statistische Daten über rassistische, homophobe oder transphobe Motive von Delikten zu erfassen. Auf eidgenössischer Ebene ist eine entsprechende Motion von Rosemarie Quadranti (BDP) im Nationalrat angenommen, im Ständerat allerdings knapp verworfen worden.

Nur wenige Fälle kommen zur Anzeige

Es muss davon ausgegangen werden, dass nur wenige erwähnte Gewaltfälle überhaupt angezeigt werden. Die aktuell fehlenden statistischen Daten führen dazu, dass die Gefahr von Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten verkannt bleibt. Dies kann die Opfer ins Schweigen oder in die Isolation treiben, Angstzustände oder Schlimmeres auslösen.

Verschiedene Dachverbände von gesellschaftlichen Minderheiten vermelden zudem eine Zunahme von physischen und verbalen Angriffen mit «hate crime» Motiven.

Kanton St.Gallen soll Hasskriminalität besser erfassen

Die Junge Mitte lädt die Regierung in ihrer Motion konkret ein, einen Entwurf vorzulegen, der erstens die gesetzliche Grundlage schafft, damit Aggressionen mit Hasskriminalitäts-Charakter im Kanton St.Gallen differenziert statistisch erfasst werden und zweitens die daraus erhobenen statistischen Daten jährlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Kanton St.Gallen ausgewertet und veröffentlicht werden.

LGBTQIA-Feindlichkeit: GLP will St.Galler Aktionsplan

Die Grünliberalen wollen LGBTQIA-Menschen besser vor Diskriminierung schützen. Aus diesem Grund fordert die Partei in einer Motion einen St.Galler Aktionsplan gegen LGBTQIA-Feindlichkeit.

Langer Weg bis zur Gleichstellung

Sieben lange Jahre dauerte die Beratung der GLP-Initiative «Ehe für alle» in den nationalen Räten. 2021 wird vielleicht das Jahr, in dem die Schweiz die Ehe für alle einführt, 20 Jahre nach den Niederlanden. Trotz vieler Fortschritte im Kampf für die Rechte von LGBTQIA-Menschen bleibt ein langer Weg zu gehen, bis tatsächlich Gleichstellung erreicht ist.

Für St.GallerInnen mit einer von der Heteronormativität abweichenden sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität – also lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, intersexuelle oder asexuelle Personen – ist Diskriminierung leider immer noch Alltag. «Besonders erschreckend ist, wie häufig es zu psychischer, verbaler, körperlicher oder sexueller Gewalt kommt», sagt GLP-Kantonsrat Andreas Bisig.

Hass gegen das Anderssein

Der Hass der TäterInnen richtet sich gegen das Anderssein. Der Angriff soll eine geglaubte soziale Hierarchie aufrechterhalten, es soll ein Exempel statuiert werden.

«Unsere Gesellschaft darf solche Angriffe gegen die Freiheit und Würde von Minderheiten jedoch nicht akzeptieren», sagt Bisig und fordert einen Aktionsplan, um LGBTQIA-Feindlichkeit im Kanton St.Gallen zu bekämpfen. Dazu hat er mit seinen GLP-KollegInnen eine Motion eingereicht. Die Grünliberalen wollen, dass der Kanton St.Gallen erstens Hate Crimes statistisch erfasst, zweitens Angehörige der Strafverfolgungsbehörden schult und sensibilisiert und drittens entsprechende Aufklärung und Prävention unterstützt.

Statistische Erfassung

Trotz zahlreicher internationaler, von der Schweiz unterzeichneter Abkommen, erfassen die Polizeibehörden den homo-, bi-, inter- und trans-feindlichen Charakter physischer und verbaler Gewalttaten nicht.

Der Europarat riet deshalb in seinem fünften Bericht zur Schweiz 2014 den Behörden, «statistische Daten über rassistische, homophobe oder transphobe Motive von Straftaten» zu erfassen. In der Antwort auf die Interpellation «Systematische Erfassung homophober Gewalt» der GLP-BDP-Fraktion aus dem Jahr 2014 bestätigt die St.Galler Regierung, dass «die systematische Erfassung angezeigter homophober Gewalttaten durch die Polizei aus technischer und administrativer Sicht grundsätzlich möglich wäre.»

Die erfassten Statistiken werden ein klares Bild der Sicherheitslage im Kanton St.Gallen liefern. Es ist unerlässlich, dass der Staat den Umfang dieser Aggressionen kennt, um effizient gegen die LGBTQIA-Feindlichkeit vorgehen zu können.

Schulung und Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden

Die wenigsten Hate Crimes werden zur Anzeige gebracht. Es wird geschätzt, dass bloss 10-20% der LGBTQIA-feindlichen Gewaltvorfälle angezeigt werden.

Grund dafür sind die Angst vor den Folgen, mangelnde Erfolgschancen, Beweisprobleme, der grosse Aufwand und Scham. Um zumindest einige dieser Gründe zu eliminieren, sollen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte sowie weitere juristische Fachpersonen entsprechend weitergebildet und sensibilisiert werden.

Nur so können Hasstaten zur Anzeige gebracht und die Opfer angemessen geschützt werden.

Aufklärung und Prävention

LGBTQIA-Feindlichkeit betrifft die ganze Gesellschaft. Zivilcourage und Engagement verschiedener AkteurInnen sind für die Prävention zentral.

Um eine nachhaltige Veränderung der Gesellschaft zu ermöglichen und somit die Akzeptanz von LGBTQIA-Personen zu erhöhen, muss bei den Schulen angesetzt werden. Trotz Lehrplan 21 ist es noch immer von der Lehrperson abhängig, ob das Thema LGBTQIA überhaupt umfassend behandelt wird und die SchülerInnen entsprechend sensibilisiert werden.

Um diesen Missstand zu beheben, braucht es eine Förderung entsprechender Aufklärungsprogramme in der Volkschule und den weiterführenden Schulen.

Junge Mitte Kanton St.Gallen / Grünliberale Kanton St.Gallen