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Kanton
18.02.2021

«Dies ist kein Präjudiz, sondern ein einmaliger Sündenfall»

Yvonne Suter, im Name der CVP-EVP-Fraktion: «Wir sind für Eintreten auf die Vorlage.»
In ihrem Eintretensvotum erklärt CVP Kantonsrätin Yvonne Suter, warum die CVP-EVP-Fraktion den Ausgleich der Ertragsausfälle unterstützt und über was die Fraktion hingegen weniger begeistert ist.

«Ich spreche im Namen der CVP-EVP-Fraktion. Um es gleich vorwegzunehmen: Die CVPEVP-Fraktion unterstützt den Ausgleich der Ertragsausfälle, die während des ersten Lockdowns vor einem Jahr entstanden sind. Der Grund liegt auf der Hand: Ursache für die Ertragsausfälle war eine behördliche Anordnung, und dafür soll die öffentliche Hand nun auch geradestehen. Dies umso mehr, als ein reibungslos funktionierendes Gesundheitswesen von essenzieller Bedeutung für uns alle ist. Die Spitäler – die öffentlichen und die privaten – sind systemrelevant. Wir müssen ihnen deshalb grösste Sorge tragen und Schaden von ihnen abwenden, wo immer wir können.

Berechnungsweisen gut und nachvollziehbar begründet

Die vorgeschlagene Unterstützung im Umfang von 42,3 Mio. Franken ist insgesamt sicher auf der grosszügigen Seite. Doch die Berechnungsweisen und die Wesentlichkeitsgrenzen, welche die Regierung vorschlägt, sind gut und nachvollziehbar begründet – gerade auch mit Blick darauf, dass es keine Blaupause gab, auf deren Vorlage man den Ausgleich der Ertragsausfälle hätte berechnen können. Die Regierung musste also etwas Neues kreieren und ausprobieren, und sie hat dies in unseren Augen gut gemacht.

Selbstverständlich sind die Berechnungsweisen und Wesentlichkeitsgrenzen letztlich pragmatisch festgelegt und damit auch ein Stück weit angreifbar. Ist die Wesentlichkeitsgrenze, die bei einem Umsatzrückgang von 4 Prozent liegt, zu hoch, zu tief oder ist eine Schwelle ohnehin immer unfair? Ist es sachgerecht, neben den Ausfällen im stationären Bereich auch die Ausfälle im ambulanten Bereich zu entschädigen? Ist es richtig, dass der Kanton St.Gallen auch für die ausgefallenen Patientinnen und Patienten zahlt, die ihren Wohnsitz gar nicht im Kanton St.Gallen haben? Müssten dafür nicht deren Wohnkantone aufkommen?

Öffentliche und private Spitäler genau gleich behandeln

Über alle diese Fragen liesse sich lange und kontrovers diskutieren. Doch letztlich ist es gut und richtig, dass die Regierung eine Lösung präsentiert hat, die sich an objektiven Kriterien orientiert, die rasch wirksam wird und die – gerade auch im Vergleich mit anderen Kantonen – nachvollziehbar ist und keine unerwünschten Verwerfungen produziert. In diesem Zusammenhang wichtig und richtig ist deshalb auch, dass mit dieser Lösung die öffentlichen und die privaten Spitäler genau gleich behandelt werden.

Regierung suchte offensiv nach juristischer Herleitung

Um einiges weniger begeistert ist die CVP-EVP-Fraktion hingegen, dass die Regierung sehr offensiv und mit grossem Aufwand nach einer juristischen Herleitung gesucht hat, damit die 42,3 Mio. Franken als gebundene Ausgabe gelten und deshalb nicht dem Referendum unterstellt werden müssen. Das ist im Übrigen auch der Grund, weshalb diese Vorlage trotz der immensen finanziellen Auswirkungen nicht einmal zwei Lesungen in diesem Rat und auch keine qualifizierte Mehrheit bei der Schlussabstimmung braucht.

Kann und darf nicht das Mass sein

Uns ist schon klar, dass eine Zusatzschlaufe im gesetzgeberischen Prozess nicht sehr gelegen käme, und man vielleicht auch nicht will, dass die Stimmberechtigten so ungeschminkt und deutlich mitbekommen, wie oft in diesen Monaten und Jahren mit und ohne Covid-19 enorme Summen an Steuergeld in unsere finanziell angeschlagenen Spitäler gepumpt werden müssen. Doch dies kann und darf nicht das Mass sein, mit dem wir an solche grundlegenden staatspolitischen Fragen herangehen. 

Wenn wir dies hingegen zum Standard machen, werden wir – mit Verweis auf solche Beispiele wie das vorliegende – immer wieder Begründungen zulassen müssen, weshalb die Mitbestimmungsrechte des Kantonsrates und der Stimmbevölkerung ausgehebelt werden.

Deshalb sage ich klar und deutlich: Dies ist kein Präjudiz, sondern ein einmaliger Sündenfall, den wir nur deshalb durchgehen lassen, weil unser Gesundheitswesen in dieser Krise nicht auch noch unter einem juristischen Seilziehen leiden soll.

Klare Botschaft an die Regierung

Doch an die Adresse der Regierung richten wir eine klare Botschaft: Im Zweifel ist nicht gegen, sondern für die Mitbestimmung von Kantonsrat und Stimmbevölkerung zu argumentieren. Alles andere wirft ein sehr schlechtes Licht auf die demokratische Gesinnung der Regierung. Und wenn die Regierung wieder einmal der Meinung sein sollte, die Mitbestimmungsrechte von Kantonsrat und Stimmbevölkerung beschneiden zu müssen, dann erwarten wir keine langfädigen Ausführungen der Hofjuristen in der Verwaltung, sondern ein sauberes, unabhängiges, verwaltungsexternes Expertengutachten.

Kontokorrentlimiten

Ein zweiter Kritikpunkt betrifft das schwierige Thema der Kontokorrentlimiten, die der Kanton den öffentlichen Spitälern gewährt. Natürlich will auch die CVP-EVP-Fraktion nicht, dass den öffentlichen Spitälern von heute auf morgen die liquiden Mittel ausgehen. Doch, meine Damen und Herren, die Kontokorrentlimite beträgt inzwischen fast 150 Mio. Franken. Das ist schon lange nicht mehr im Sinne des Erfinders oder der Erfinderin und stellt eine klare Wettbewerbsverzerrung zugunsten der öffentlichen Spitäler dar.

Nichts anderes als eine versteckte Subvention

Hinzu kommt – auch hier –, dass diese ständige Erhöhung der Kontokorrentlimite, die nichts anderes ist als eine versteckte Subvention, von der Regierung beschlossen wird, ohne je das Einverständnis des Kantonsrates und je nachdem auch der Stimmbevölkerung eingeholt zu haben. Auch hier kann die Regierung froh sein, dass nie ein unabhängiges Gutachten zu diesem Thema bestellt worden ist. Wir nehmen daher mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung bzw. der neue Vorsteher des Gesundheitsdepartementes die Problematik anerkennt und an einer sauberen Lösung arbeitet. Denn, meine Damen und Herren, wir dürfen das Recht auch dann nicht beugen, wenn es ehrenwerte Gründe dafür gibt.

Es wird weitere Unterstützungspakete brauchen

Und wenn wir schon beim Ausblick sind. Uns allen muss klar sein, dass es mit dieser Vorlage nicht getan ist. Auch nach dem ersten Lockdown ist es zu Ertragsausfällen in Millionenhöhe gekommen. Hinzu kommt die ohnehin prekäre finanzielle Situation der öffentlichen Spitäler, weil man die notwendigen strukturellen Anpassungen um Jahre zu spät an die Hand genommen hat. Es wird also weitere Unterstützungspakete für die Spitäler brauchen, und ich bezweifle, dass sie ähnlich reibungslos durch den politischen Prozess kommen wie das vorliegende Paket. Die CVP-EVP-Fraktion wird jedenfalls – auch wenn es wichtig ist und rasch gehen muss – einmal mehr genau hinschauen.

Wir sind für Eintreten auf die Vorlage.»

Yvonne Suter, Kantonsrätin CVP aus Rapperswil