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Kanton
08.01.2020
17.05.2020 22:41 Uhr

SP kritisiert neues HSG-Gesetz

Nach Meinung der SP wird mit dem geplanten Gesetzt zur Hochschule St.Gallen die Aufsicht der Politik geschwächt, statt gestärkt. Das sei aber der falsche Schluss aus den bisherigen Skandalen.

Die SP des Kantons St.Gallen blickt sorgenvoll auf die politische Debatte um die St.Galler Universität voraus. Der Lenkungsausschuss der Regierung will die Politik in Zukunft entmachten. Die Lehre aus der Spitalpolitik und der Fachhochschule sähe anders aus.

Heute publizierte die Regierung die Eckpunkte des neuen Universitätsgesetzes. Ein Projektlenkungsausschuss von Mitgliedern der Regierung sowie der Spitzen der Universität und der kantonalen Verwaltung versucht darin die HSG-Mentalität zu konservieren. Die hat in den letzten Monaten und Jahren zu den höchst unerfreulichen Schlagzeilen rund um überzogene Spesenbezüge und eine abgehobene, realitätsferne Un-Kultur geführt.

Endlich ein neues Uni-Gesetz

Die SP SG begrüsst, dass die Regierung die dringend nötige Revision des Universitätsgesetzes rasch an die Hand genommen hat. Die SP fordert dies seit langem. Nun präsentierte Bildungsdirektor Stefan Kölliker einen ersten Entwurf. Der verdeutlicht einmal mehr, dass das bestehende Universitätsgesetz in die Jahre gekommen ist und den Anforderungen an die reglementarischen Grundlagen für eine moderne und führende Wirtschaftsuniversität nicht mehr genügt. Ein angepasstes Universitätsgesetz hätte indes aus Sicht der SP deutlichere Schritte unternehmen müssen, die HSG näher an die Realität in diesem Kanton heranzuführen. „Im Universitätsrat braucht es eine gewisse politische Bodenhaftung“, so Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin. „Die Vorfälle der letzten Monate und die offensichtlich entstandene Un-Kultur haben gezeigt, dass der politische Steuerungsbedarf besonders hoch ist. Die Nähe zur Politik sollte deshalb erhalten bleiben. Im Entwurf möchte SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker das oberste Führungsgremium der HSG, den Universitätsrat, entpolitisieren: Er fordert eine Besetzung nach rein fachlichen Kriterien. Das ist aus der Sicht der SP SG der falsche Weg.“ Erfahrungen bei den öffentlichen Spitälern, wo derselbe Schritt vor drei Jahren unternommen wurde, machen deutlich, wie wichtig die Kontrolle so wichtiger Institutionen durch gewählte VertreterInnen der St.Galler Bevölkerung ist.

Auch wenn die Universität St.Gallen eine nicht unerhebliche Summe an Drittmitteln selbst erwirtschaftet, ist und bleibt die HSG eine öffentliche Universität. Als solche muss sie aus Sicht der SP strikteren Anforderungen genügen als eine rein privatwirtschaftliche Institution. Bei den zukünftigen Regelungen zu Personal, Löhnen, Nebenbeschäftigungen, Spesen etc. sollte sich das neue Universitätsgesetz aus Sicht der SP an den Regelungen orientieren, die auch für die übrige Staatsverwaltung gelten. Nebentätigkeiten von ProfessorInnen sind aus SP-Sicht grundsätzlich problematisch, insbesondere solche, die nicht rein wissenschaftlichen, ideellen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. „Sie bringen die grosse Gefahr von Interessenkonflikten mit sich und können die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung gefährden“, so Laura Bucher.

Institute sind keine KMUs oder AGs!

Zu den bekannten Problemen an der HSG haben einzelne Institute geführt, welche über sehr viel Autonomie verfügen und wie KMUs funktionieren. Angesichts der Erfahrungen mit den Vorkommnissen an verschiedenen Instituten erstaunt es sehr, dass der Lenkungsausschuss zum Schluss kommt, die Entfaltungsräume der Institute seien zu erhalten oder gar zu stärken. Es müsste vielmehr das Bewusstsein einkehren, dass die Institute eben keine gewinnorientierten Unternehmen sind, sondern Teil der öffentlichen Universität.

Mittelbau stärken

Der Mittelbau leistet den Grossteil der Arbeit in Lehre und Forschung und ist entsprechend wichtig für eine Universität. Umfragen haben gezeigt, dass es dem Mittelbau an der HSG nicht besonders gut geht und dass die Anstellungsbedingungen teilweise prekär sind. Die Revision des Universitätsgesetzes bringt die Chance, das zu ändern. Eine bessere Vertretung im Senat genügt nicht, es braucht eine paritätische Vertretung und echte Mitbestimmung, so die Forderung der SP. Prekäre Anstellungsverhältnisse sind einer öffentlichen Institution unwürdig. Handlungsbedarf besteht überdies beim Betreuungsverhältnis, das dringend zu verbessern ist: Überschüsse der Institute sollten nicht nur der Forschung, sondern vor allem der Lehre, dem Kerngeschäft der Uni, zugutekommen.

Entscheidend wird sein, ob es gelingen wird, Lehren aus den negativen Vorkommnissen der letzten Jahre zu zu ziehen und in das neue Universitätsgesetz zu überführen. Der Reputationsschaden der HSG entstand vor allem wegen mangelnder Aufsicht, wegen unzureichenden Regulatorien und wegen einer uneinheitlichen Anwendung derselben. Nur kosmetische Änderungen, wie sie nun der Lenkungsausschuss von Bildungsdepartement und Universitätsleitung anvisieren, reichen nicht. Laura Bucher: „Die SP fordert einen Kulturwandel, der auch in den gesetzlichen Bestimmungen klar zum Ausdruck kommt. Jetzt ist der Moment, entscheidende Korrekturen bei der Stellung und Organisation der Universität vorzunehmen. Wir werden nur einem Gesetz zustimmen, dass diesen Anforderungen auch genügt.“

Guido Berlinger-Bolt, SP Kanton St.Gallen