Die vom kantonalen Finanzdirektor Beni Würth (CVP) und dem Regierungsrat abgesegneten düsteren Finanzaussichten für den Kanton führen zu einer ersten heftigen Reaktion. Die CVP meldete sich mit einer Medienmitteilung und bereitete damit das Terrain für die Kantonsratsdebatte vor, die im Februar stattfindet.
Mitteilung der CVP:
CVP fordert Senkung der Staatsbeiträge
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 sowie Langfristigen Finanzperspektiven 2019, welche die Regierung präsentiert hat, stehen wir vor einer wesentlichen Verschlechterung des Staatshaushalts. Die hohen prognostizierten Defizite im operativen Bereich von jährlich bis zu 170 Millionen Franken liegen über den Erwartungen. Die CVP wird sich sowohl gegen eine Anhebung des Steuerfusses wie auch gegen neue Sparpakete wehren. Das geäufnete Eigenkapital soll in den nächsten Jahren dazu dienen, die Defizite in der Staatsrechnung zu decken.
Die Ertragsausfälle aus der kantonalen Umsetzung der Steuerreform (STAF) in der Höhe von rund 70 Millionen Franken belasten den Staatshaushalt. Dies hat das Parlament mit den Steueranpassungen bei den juristischen und natürlichen Personen so beschlossen. Die tieferen Steuern kommen aber auch der Bevölkerung und den Unternehmen zugute. Positiv zu bewerten ist die stabile Staatsquote und dass die Vorgaben des Investitionsplafonds eingehalten werden. Dies muss in den nächsten Jahren zwingend so bleiben. An der Priorisierung der Investitionen ist weiterhin festzuhalten.
Wachstum der Staatsbeiträge bremsen
Sorge bereitet das weiterhin ungebremste Wachstum der Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 2.1 Prozent. Die von der CVP längst geforderte Senkung des Wachstums mit konsequenten Massnahmen ist deshalb zwingend umzusetzen. Die CVP ist sich bewusst, dass in vielen Fällen dem Kanton die Hände gebunden sind. Umso wichtiger ist der Einfluss unserer Kantonsvertreter auf die Bundespolitik.
Grosse Herausforderungen
In Bezug auf die Langfristprojektion 2023-2029 bleiben die aufwandseitigen Herausforderungen für Regierung und Parlament gross. Die Politik kommt nicht umhin, sich in der nächsten Legislatur grundsätzlich mit den Aufgaben des Kantons auseinanderzusetzen. Effektivität und Effizienz bei der Aufgabenerfüllung sind in Zusammenarbeit mit den beiden Staatsebenen Bund und Gemeinden zu verbessern. Die CVP erwartet hier von der Regierung mehr Führung. Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons für Unternehmen wie für den Mittelstand müssen im Fokus bleiben, damit unser Kanton attraktiver wird.
