Zudem soll der Kanton die Gewinnausschüttung der Nationalbank realistisch budgetieren.
Im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 profitieren St.Galler Unternehmen von grosszügigen Steuersenkungen. Dies wird zu erheblichen Ertragsausfällen in den nächsten Jahren führen. Die SP fordert die Regierung und die anderen Parteien auf, die Versprechen aus dem Steuerkompromiss nun einzulösen: Die Ertragsausfälle sind vollständig aus dem Eigenkapital zu finanzieren. «Wir werden uns massiv gegen Sparmassnahmen wehren», sagt Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin. «Dass die normalen SteuerzahlerInnen die Steuerentlastungen der Unternehmen begleichen müssen, ist nicht zumutbar. Es darf keine verdeckte Sparrunde und es darf kein weiteres Sparpaket mehr geben.» Und Co-Präsidentin Laura Bucher ergänzt: «Gleichzeitig muss dieser Kanton bereit sein, in seine Zukunft zu investieren. St.Gallen muss ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort sein. Wir fordern Chancen für alle und einen Klimafonds über 100 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital um Ursachen und Folgen des Klimawandels angemessen zu begegnen.» Solche Zukunftsperspektiven für alle statt für wenige müssen im AFP abgebildet. Mit einem Eigenkapitalbestand von über 1 Mrd. Franken kann der Kanton St.Gallen ohne Sparpakete in seine Zukunft investieren.
Die SP fordert angesichts der Massierung der Ausgaben für verschiedene Hochbauprojekte, einen Teil der Überschüsse aus der Rechnung 2019 für zusätzliche Abschreibungen zu verwendet werden. Damit kann der Druck auf die Departemente im Budgetierungsprozess reduziert werden.
Laura Bucher lenkt den Blick auf die Einnahmeseite: «Der bisherige Schattenrechnungs-Meccano bei der Einrechnung der Ausschüttung der Nationalbank-Gewinne wird einer realistischen Zukunftsschau nicht gerecht. Die SP kritisiert dies schon seit der Einführung. Die Regierung budgetiert für 2021-23 mit drei mal 49 Mio. Franken. In der Realität der letzten Jahre lag die Ausschüttung um einiges höher. Aufgrund der zweifellos besonderen Ausgangslage der nächsten Planjahre fordert die SP eine realistische Budgetierung. Auch dies wird erheblichen Druck von den einzelnen Departementen in der Budgetierungsphase nehmen.
Perspektiven fürs Staatspersonal und für die Kultur
Zwei weitere wichtige Bereiche fehlen in der Medienmitteilung der Regierung: das Staatspersonal und die Kultur. Das neue Lohnsystem NELO funktioniert in Zukunft nur, wenn genügend Mittel für individuelle Lohnerhöhungen vorhanden sind. Hier ist der AFP zu wenig konkret. Ebenso wichtig ist die gedeihliche Entwicklung für Kulturinstitutionen. Auch hier macht die Regierung zu wenig deutlich Aussagen für eine breite Kulturförderung. Bei jährlich wiederkehrenden Beiträgen müssen nämlich Weiterentwicklung möglich sein – denn auch die Kulturinstitutionen entwickeln sich weiter.
