Schmerikon
16.02.2019

SCHMERIKON WILL HUNDEHALTER BÜSSEN

Damit Hundehalter gebüsst werden können, die sich nicht an die Leinenpflicht halten, hat der Gemeinderat von Schmerikon die Polizeiverordnung angepasst. Die neuen Regeln gelten, wenn dagegen kein Referendum ergriffen wird.

Bekanntlich hat das Gesundheitsdepartement das Hundeverbot am Aabach aufgehoben und eine Leinenpflicht eingeführt. Um die nun rechtskräftige Leinenpflicht zu kontrollieren und Fehlbare zu verbüssen, hat der Gemeinderat im Polizeireglement die Voraussetzung geschaffen für private Sicherheitsdienste, Bussen auf der Stelle zu erheben.

Wie es im Gesetzesartikel heisst, können private Firmen die Bussen "auf der Stelle erheben". Aber "Unmittelbarer Zwang darf nur durch die ordentlichen Polizeikräfte ausgeübt werden."

Der 1. Nachtrag mit der vorgenannten Bestimmung unterliegt dem fakultativen Referendum. Dieses kann ergriffen werden in der Zeit vom 18. Februar 2019 bis 29. März 2019.

Weitere Dokumente Angepasstes Polizeireglement von Schmerikon (PDF) Inserat mit Ankündigung Referendum (PDF)
(OriginalMeldung. Autor: Gemeinderat Schmerikon)