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Leserbrief
Kanton
16.12.2020
22.04.2021 22:55 Uhr

«Eingriffe in Persönlichkeitsrechte – einmalig oder permanent?»

Leserin Jolanda Waldis schreibt, dass ab Januar 2021 die Gefahr laufe, von bewaffneten Polizisten zuhause in Handschellen abgeholt zu werden. Bild: Linth24
«Wer gibt uns eigentlich die Garantie, dass Berset, Sommaruga & Co. ihre neu erlangten Freiheiten jemals wieder hergeben möchten?», fragt sich eine Linth24-Leserin.

«Tatort: Bäckerei Wüest in Galgenen. Einkaufen am Sonntag ist nicht mehr möglich. Der Betrieb ist umfunktioniert zum Take-Away-Shop und wenn ich am Sonntag Brot auf den Tisch kriegen will, muss ich das vorbestellen, mit Kreditkarte bezahlen und am Sonntag dann abholen.

Tatort: Hornbach in Galgenen. Es herrscht staatlich verordnete Maskenpflicht – offenbar aber auch für Menschen, welche durch Vorerkrankungen und Probleme mit den Atemwegen durch ihre Hausärzte mit einem Attest ausgestattet worden sind. Ausserdem können diese Menschen durch Distanzhalten das Risiko minim halten und die Kassen sind dort mit Plexiglas-Scheiben bestückt, d.h. die KassiererInnen sind auch geschützt. Nun werden diese bereits belasteten Menschen also durch den Betrieb ausgegrenzt, so wie wenn ich einem Rollstuhlfahrer sagen würde, ab dieser Linie musst du zu Fuss weitergehen – macht ja auch Sinn, oder?

Zwei von vielen Beispielen, die ich entweder selbst erleben durfte oder mir von Bekannten zugespielt worden sind und es zeigt sich einmal mehr, dass unsere Persönlichkeitsrechte zu Zeiten von Corona nicht mehr gelten – weg, einfach durch Bundesrat einkassiert!

Freiheiten wieder hergeben?

Wer gibt uns eigentlich die Garantie, dass Berset, Sommaruga & Co. ihre neu erlangten Freiheiten jemals wieder hergeben möchten? Schon gewusst: Nach dem 2. Weltkrieg dauerte es über 7 Jahre und es benötigte 7 Volksinitiativen, bis der Bundesrat wieder auf die normale Machtfülle zurückgebunden werden konnte.

Covid-19- & Anti-Terror-Gesetz

Mit der Annahme des Covid-19 Gesetzes haben uns unsere gewählten Vertreter im Parlament mit dem Vorwand für mehr Sicherheit an den Bundesrat verraten und weil das noch nicht gereicht hat, hat das gleiche Parlament am 25. September auch gleich noch das Anti-Terror-Gesetz durchgewunken, dank welchem unsere Grund- und Menschenrechte soweit reduziert werden, dass jeder von uns auf blossen Verdacht hin verhaftet und für ein paar Tage weggesperrt werden kann.

Die Rede ist hierbei nicht von irgendwelchen Bombenlegern oder schussbereiten Gewalttätern, sondern von uns einfachen BürgerInnen, die sich mit Leserbriefen und friedlichen Demonstrationen für den Erhalt unserer Rechte einsetzen. Ab Januar 2021 läuft die Gefahr, von bewaffneten Polizisten zuhause in Handschellen abgeholt zu werden, wie man das ja im Fall von Dr. Thomas Binder und anderen Fällen bereits erfahren durfte.

Darum jetzt unbedingt das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz unterstützen und mithelfen, das Schlimmste zu verhindern.»

Jolanda Waldis, Linth24-Leserin