Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates hat an seiner Sitzung entschieden, dass die Entschädigungen für Kantonsräte erhöht werden sollen. Zu ihrem Entscheid schreibt die Kommission:

Mehrkosten von 860'000 Franken

«Der Entwurf sieht auf die Amtsdauer 2020/2024 eine moderate Erhöhung der Entschädigungen für die Fraktionen und die Ratsmitglieder vor. Konkret soll das Taggeld von 250 auf 400 Franken erhöht werden, jedoch nur für Sitzungen, die mehr als zwei Stunden dauern. Ansonsten soll das Taggeld neu auf 200 Franken reduziert werden.

Anstelle des heutigen Infrastrukturbeitrags von 1'000 Franken sollen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine jährliche Grundentschädigung von 2'000 Franken erhalten. Zusätzlich sollen Fraktionsentschädigungen erhöht werden. Gesamthaft ist mit Mehrkosten für den Staat von jährlich rund 860'000 Franken zu rechnen. 

Arbeit wird aktuell nicht korrekt entschädigt

Die vorberatende Kommission ging auf die Bedeutung des Milizsystems für den Kantonsrat ein. Niemand solle aus finanziellen Gründen von der Ratstätigkeit ausgeschlossen werden. Die gestiegenen Anforderungen und der höhere Aufwand für das öffentliche Amt würden in der geltenden Entschädigungsordnung nicht mehr angemessen abgebildet.

Die vorberatende Kommission begrüsst deshalb die vorgeschlagene Aktualisierung und moderate Erhöhung der Entschädigungen, auch mit Blick auf die Regelungen in anderen vergleichbaren Kantonen. Die Kommission diskutierte zudem intensiv, ob und wie für die Mitglieder des Kantonsrates verstärkte Anreize zur Benützung des öffentlichen Verkehrs geschaffen werden könnten. Die vorberatende Kommission beantragt aber keine Änderung des heutigen Entfernungszuschlags. Eine Mehrheit fand sich hingegen für einen Antrag, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionsvorstände entschädigt werden.»

Der Kantonsrat berät die Vorschläge im Februar an seiner letzten Sitzung in der alten Zusammensetzung. Der neue Kantonsrat wird im März gewählt.