Barbara Dillier: «Prozesse transparent machen»

Barbara Dillier: «Das ist ein Fortschritt in Sachen Transparenz und Reichweite.» Bild: Linth24

Der Stadtrat will Geschäfte, die an die Urne müssen, nicht mehr an die Bürgerversammlung bringen. Insbesondere die FDP läuft dagegen Sturm. Stadtpräsidentin Dillier nimmt Stellung.

Linth24: Frau Dillier, Sie haben an der letzten Bürgerversammlung bekannt gemacht, Geschäfte, die mit Kosten von über 5 Millionen Franken an die Urne gehören, nicht mehr an der Bürgerversammlung zu behandeln. Weshalb?
Barbara Dillier: Der Stadtrat hat hier eine längst nötige Korrektur vorgenommen. Es geht darum, die Abläufe klarer, rechtssicher und professioneller zu gestalten. Wir sind unter anderem dafür gewählt worden, sinnvolle Verbesserungen anzugehen und umzusetzen.

Linth24: Kritiker sehen darin einen Abbau von Bürger-Mitbestimmung. Was sagen Sie dazu?
Barbara Dillier: Im Gegenteil. Wir schaffen neue, gezielte Formate, die sogar mehr Beteiligung ermöglichen. Mit diesen themenspezifischen Veranstaltungen schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten, Fragen zu stellen, Argumente abzuwägen und Rückmeldungen aufzunehmen – und zwar so, dass wir diese Veranstaltungen auch für Personen öffnen, die normalerweise nicht an der Bürgerversammlung sind.

«Im Mai gibt es ein Podium, an dem sich Parteien und Bevölkerung einbringen. Das ist ein Fortschritt in Sachen Transparenz und Reichweite.»

Barbara Dillier

Linth24: Wie sehen diese neuen Formate konkret aus?
Barbara Dillier: Bereits im Mai planen wir eine Informations- und Meinungsbildungsveranstaltung. Dort wird es auch ein moderiertes Podium geben, an dem sich die Parteien und die Bevölkerung einbringen und äussern können.

Linth24: Was ist der Vorteil solcher Veranstaltungen gegenüber der Bürgerversammlung?
Barbara Dillier: Sie sind fokussierter und moderierter. Zudem werden sie live gestreamt und danach veröffentlicht werden und sind damit einer viel breiteren Öffentlichkeit zugänglich. Das ist ein Fortschritt in Sachen Transparenz und Reichweite.

Linth24: Das ginge doch auch mit einer Bürgerversammlung.
Barbara Dillier: Nein, die Bürgerversammlung beschäftigt sich nur mit Themen, die in die Kompetenz der Bürgerversammlung fallen. Ausserdem können Bürgerversammlungen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht auf Video aufgenommen und öffentlich gemacht werden. Zu guter Letzt ist der Bürgerversammlung in der Regel nur ein geringer Teil der Stimmberechtigten vertreten (Anmerkung Redaktion: im tiefen einstelligen Prozentbereich).

«Genau deshalb braucht es klar strukturierte und professionell geführte Prozesse.»

Barbara Dillier

Linth24: An der letzten Bürgerversammlung gab es emotionale Szenen, FDP-Vertreter Markus Gisler hat sich dramatisch gegeben. Was sagen Sie dazu?
Barbara Dillier: Solche Situationen zeigen, dass das bisherige Format an seine Grenzen kommt. Wenn Erwartungen und rechtliche Möglichkeiten auseinandergehen, entstehen Spannungen – das ist nachvollziehbar. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir die Prozesse klar strukturieren und so gestalten, dass Diskussionen sachlich, transparent und auf einer sauberen Grundlage geführt werden können.

Linth24: Würden Sie, wenn die Parteien bei ihrer Opposition bleiben, den Entscheid, rückgängig machen?
Barbara Dillier: Nein, und das wäre auch nicht sinnvoll. Der Stadtrat hat eine saubere Lösung erarbeitet. Jetzt gilt es, diese gut umzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile aufzuzeigen.

Linth24: Was möchten Sie der Bevölkerung mitgeben?
Barbara Dillier: Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten und kommen Sie an die thematischen Veranstaltungen. Bringen Sie Ihre Fragen und Anliegen ein – auch kritisch. So können sie sich vor der Urnenabstimmung ein eigenes Bild machen.

Linth24: Eine letzte Frage. Linth24 schrieb letzthin, dass die «Unsitte» der Doppelabstimmungen an der Bürgerversammlung und an der Urne erst die letzten Jahre eingeführt wurde. Damit könne eine Abstimmung an der Bürgerversammlung dazu missbraucht werden, die Urnen-Abstimmung zu beeinflussen, was ein «demokratiepolitisch unsauberes Geschäft» sei. Was sagen Sie dazu?
Barbara Dillier: Unabhängig davon, wann diese Praxis eingeführt wurde, ist entscheidend, dass wir heute für klare und rechtssichere Verfahren sorgen. Wenn dieselbe Vorlage sowohl an der Bürgerversammlung wie auch an der Urne behandelt wird, kann das zu Unklarheiten führen. Genau deshalb ist es richtig, die Zuständigkeiten zu klären und die Verfahren sauber zu trennen. Unser Ziel ist es, die demokratischen Prozesse transparent, verständlich und verlässlich zu gestalten – und gleichzeitig der Bevölkerung gute Möglichkeiten zur Meinungsbildung zu bieten.

Bruno Hug, Linth24