Kanton
29.11.2019
30.11.2019 06:30 Uhr

Rot-Grün sieht positive Signale

In einer Rückschau auf die Kantonsrats-Debatte dieser Woche freuen sich SP und Grüne insbesondere über die Erhöhungen für Löhne und Kultur.

Aufhebung des Kulturplafonds, Durchbruch bei den Löhnen des Staatspersonals: Die SP-Grüne-Fraktion feiert wichtige Erfolge in der Budgetdebatte. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll das Angebot an Betreuung von Kindern im Schulalter ausgebaut werden.

Die Steuerfusssenkung von 5 Prozent wehrten SP, Grüne, CVP und FDP erfolgreich ab. Die SVP lief mit ihrem Antrag völlig auf. «Unser Kanton muss sich entwickeln können. Die Steuereinnahmen brauchen wir für die Leistungen in Justiz, Bildung, Gesundheit, Soziales. Wir brauchen sie für den Schutz der Chancengerechtigkeit in allen Regionen dieses Kantons», sagt Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-GRÜNE-Fraktion. «Dieser Kanton hatte vor Jahresfrist eine Massive Steuersenkung für die Unternehmen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die SP hat sich auf den Steuerkompromiss eingelassen mit der Zusicherung der Bürgerlichen, keine weiteren Senkungen vorzunehmen und die im Kompromiss beschlossenen Senkungen mit sozialen Kompensationsmassnahmen abzufedern. Gut zu sehen, dass die Mitteparteien in dieser Frage verlässliche Partner sind“.

Wichtige Korrekturen am Budget brachte die SP-Grüne-Fraktion durch den Kantonsrat. Die beiden wichtigsten sind die Aufhebung des Kulturplafonds und des Lohnstopps für das Personal. Mit dem Ja einer knappen Mehrheit wird die Archäologie wieder über den Staatshaushalt, und nicht mehr über den Lotteriefonds finanziert. Ebenfalls mehr Mittel wird es für Kulturprojekte im Gebiet Fürstenland bis Rorschach (wo keine regionale Kulturkoordination besteht) und einzelne Kulturinstitutionen geben. Nicht weniger symbolträchtig ist die Aufhebung des Lohnstopps für das Staatspersonal. Nachdem es seit 2011 keine Lohnerhöhung mehr für St.Galler PolizistInnen, LehrerInnen, Pflegepersonal, ÄrztInnen und Staatsangestellte gegeben hatte, spricht der Rat eine Reallohnerhöhung von 0,8 Prozent. SP und GRÜNE hatten in den letzten Jahren regelmässig betont, wie wichtig die Anerkennung der Leistungen der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst ist.

Seine Zustimmung gab der Rat auch zu ersten Abklärungen in Sachen Medikamentenversuche in den St.Galler Psychiatrischen Anstalten. Die Thurgauer Klinik Münsterlingen hatte die eigenen Akten diesbezüglich bereits gesichtet. Ähnliche, mitunter erschütternde Befunde sind auch in den Kliniken in Wil und Pfäfers zu erwarten. Dieser Kanton steht damit vor der Aufarbeitung eines schwierigen Kapitels Medizingeschichte.

Völlig unnötige und ungerechte Steuererleichterung

Mit dem XVI. Nachtrag zum Steuergesetz beschloss der Kantonsrat gegen den Willen von SP und Grünen aus dem Stand heraus eine 8 Mio. Franken teure Steuersenkung. Aus Sicht von SP und Grünen handelt es sich um eine völlig unnötige Einnahmereduktion. Die Steuersenkung kommt einigen wenigen ImmobilienbesitzerInnen zugute, Menschen, die in den zurückliegenden Jahren ohne etwas dafür zu tun von massiv steigenden Immobilienpreisen profitierten. Nun sollen diese auch noch von realisierten Gewinnen daraus profitieren. Anstatt eine kleine Minderheit zu begünstigen, wünschten sich die SP und die Grünen, dieses Geld wäre für die Prämienverbilligung oder für bezahlbare Kitaplätze vorhanden. Die Ratslinke verzichtet nach langen Diskussionen aber auf ein Referendum gegen diese abscheuliche Klientelpolitik.

Alles wieder offen beim Polizeigesetz

Die Mehrheit des Kantonsrats konnte keine klare Position finden in der Frage ob und wie extremistische Veranstaltungen verboten werden können, das Geschäft geht zurück an die vorberatende Kommission. Die SP-Grüne-Fraktion spricht sich klar gegen Extremismus in jeglicher Form aus. Dabei gilt es jedoch auch, Grundrechte wie die Versammlungs-, Meinungsäusserungs- und Kulturfreiheit nicht aufs Spiel zu setzen. 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie – endlich eine taugliche Umsetzung!

SP und Grüne reichten vor Ablauf der Novembersession eine Motion zur Ausweitung des Betreuungsangebots für Kinder im Schulalter ein. Die Betreuung der Kinder ab Eintritt in den Kindergarten soll über einen täglichen Zeitrahmen gewährleistet sein. Der soll es beiden Elternteilen erlauben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies kann über das Bereitstellen von qualitativ guten Betreuungsangeboten oder einer Anpassung der Blockzeiten geschehen. Ebenfalls soll diese Betreuung während den Schulferien gewährleistet sein. Schliesslich stehen 13 Wochen Schulferien der Realität in der Arbeitswelt von vier gesetzlich garantierten Ferienwochen gegenüber. Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin sagt: «Mit solchen Rahmenbedingungen kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden, Frauen verbleiben im Erwerbsprozess, die Wirtschaft profitiert von zusätzlichen Fachkräften. Gleichzeitig kann die Chancengleichheit verbessert werden, indem Kinder in einem geeigneten Umfeld früh gefördert werden oder während der Betreuungszeit beispielsweise Hausaufgabenhilfe angeboten wird. Mit guten Betreuungsangeboten können die Kinder und Jugendlichen auch an sinnvolle Freizeitbeschäftigungen wie Musikschulunterricht oder sportliche Betätigung herangeführt werden.»

Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP Kanton St.Gallen