Kanton
28.11.2019

SVP kritisiert FDP

Die SVP ist «enttäusch und erstaunt» über das Ja der FDP zu mehr Kulturgeldern. Dies steht in der Bilanz der SVP zur Kantonsratsdebatte.

Die gestern zu Ende gegangene Novembersession des St.Galler Kantonsrates stand im Zeichen der Budgetberatung 2020. Die SVP hat eine Erhöhung der Kulturausgaben um fast eine halbe Million Franken für das Jahr 2020 klar abgelehnt und ist enttäuscht und zugleich erstaunt, dass die FDP dem zugestimmt hat.

FDP will mehr Staat und mehr Staatskultur

Mit der Nichtunterstützung des SVP-Steuersenkungsantrages um 5 Prozent hat sich die FDP von einer bürgerlichen Finanzpolitik verabschiedet – stattdessen steht sie in Zukunft für mehr Staat und mehr Staatskultur. Die Beratung des Nachtrages zum Polizeigesetz zeigte auf, dass die neuen Bestimmungen betreffend einem Verbot von extremistische Veranstaltungen unausgegoren sind. Die Mehrheit der SVP unterstützte daher die Rückweisung an die Kommission. Die SVP ist weiter erfreut, dass beim Geldspielgesetz der Kantonsrat die Vorlage der Regierung entschärfen und in die richtige Richtung drehen konnte.

Unzufrieden mit dem Budget 2020

Die SVP-Fraktion ist mit der Beratung des Budgets 2020 nicht zufrieden. Eine Mehrheit des Kantonsrates hat anstatt Steuersenkungen einen weiteren Staatsausbau beschlossen. Dabei ist die SVP besonders enttäuscht, dass sich die FDP zu einer Erhöhung der jährlichen Kulturausgaben von fast einer halben Millionen Franken hat hinreissen lassen. Hier wollte die Fraktion wohl ein Abschiedsgeschenk an ihren im kommenden Juni abtretenden Regierungsrat machen oder vor den Wahlen punkten.

Besser wäre eine Steuersenkung

Dabei würden die Bürgerinnen und Bürger mehr erhalten, wenn endlich die Steuern gesenkt würden. Die SVP bedauert daher, dass ihr Antrag auf Steuersenkung um fünf Prozentpunkte keine Mehrheit fand. Sie wird das Thema jedoch weiterhin im Auge behalten und im Rahmen des kommenden Aufgaben- und Finanzplans nochmals thematisieren.

Gieskanne bei Lohnerhöhungen

Die SVP-Fraktion hat sich bei der Erhöhung der Löhne des Personals klar für die Lösung der Finanzkommission ausgesprochen. Somit hat sie der Lohnerhöhung wie sie im Aufgaben- und Finanzplan geplant wurde, zugestimmt. Die SVP unterstützte eine Stärkung der individuellen Lohnerhöhungen, wie dies in der Wirtschaft üblich ist. Damit hätte man in der Verwaltung gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern können.

Leider folgte eine Mehrheit des Kantonsrates ihrer Finanzkommission nicht und will keine Unterstützung von Leistung, sondern mit dem Giesskannenprinzip alle gleich unterstützen.

Kantonsrat korrigiert zu striktes Geldspielgesetz

Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass die Mehrheit des Kantonsrates beim Geldspielgesetz einige Korrekturen zur Vorlage der Regierung anbringen konnte. Die Regierung wollte mit ihrer Vorlage zu enge Vorgaben und Verbote machen, was vor allem mehr Einschränkungen für die Gastronomie bedeutet hätte. Die SVP ist erfreut, dass der Kantonsrat hier Korrekturen vorgenommen hat.

Kein Gummiartikel zu extremistischen Veranstaltungen

Eine Mehrheit der SVP-Fraktion hat der Rückweisung des Nachtrags zum Polizeigesetz an die Kommission zugestimmt. Die SVP-Fraktion unterstützte die Änderungen bei den beiden unbestrittenen Themen Stalking und Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung. Die von der Regierung vorgeschlagene Regelung für ein Verbot von extremistischen Veranstaltungen lehnt die SVP-Fraktion ab. 

Michael Götte, SVP / Linth24