Die FDP setzte an der Novembersession ein kulturpolitisches Zeichen und stimmte erfolgreich für die Aufhebung des Kulturplafond. Sie setzte sich zudem für eine moderate Lohnerhöhung für das Staatspersonal ein. Mehrheitlich enthalten hat sie sich aber bei einem schlecht vorbereiteten Hauruck-Antrag für eine Steuersenkung. Der Kantonsrat überwies ein FDP-Postulat, das aufzeigen soll, wie der Kanton St.Gallen mittelfristig sein Ressourcenpotential vergrössert und damit zum Geberkanton wird.
Der Vormittag des zweiten Sessionstages der Novembersession des St.Galler Kantonsrates stand ganz im Zeichen der Debatte um das Budget 2020. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Staatspersonal im Jahr 2020 eine allgemeine Lohnerhöhung von 0.8 % erhält. Zudem wurden auch die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen um 0.4 % erhöht. Weitergehende Forderungen der Ratslinken hat die FDP erfolgreich bekämpft.
FDP setzt ein kulturpolitisches Zeichen
Die FDP hat zudem Hand geboten, eine Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge an das Amt für Kultur von CHF 480'000.— zu beschliessen. Mit diesem Betrag soll zum einen der gesetzliche Auftrag zur Finanzierung der archäologischen Dauerausstellung im Naturmuseum durch den Staatshaushalt Folge geleistet werden. Bisher wurde die Ausstellung unsachgemäss über den Lotteriefonds finanziert – was zu grossen Unsicherheiten für das Personal führte. Des Weiteren werden mit den Mehrausgaben spezifische Kulturprojekte und Kulturinstitutionen unterstützt.
Keine Hauruck-Steuersenkung
Nicht unterstützt hat die FDP-Fraktion einen Hauruck-Antrag aus SVP-Kreisen, den Staatssteuerfuss zu senken. Nicht deshalb, weil die FDP nicht auch der Ansicht wäre, dass der Steuerfuss dringend gesenkt werden müsse. Sondern, weil eine solche Steuersenkung bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans vorbereitet werden muss. Ein wesentlicher Teil der Fraktion hat sich bei der entsprechenden Abstimmung deshalb enthalten. Hinsichtlich der Beratung die Aufgaben und Finanzplans anlässlich der Februarsession wird sich die FDP aber für eine Steuersenkung einsetzen.
Richtungsweisendes FDP-Postulat überwiesen
Eine langfristige und nachhaltige Senkung der Staatsquote und der Staatsausgaben ist darüber hinaus nicht nur mit einer einfachen Steuersenkung möglich. Es braucht enorme Anstrengungen, das Ressourcenpotential des Kantons zu vergrössern. Der Kanton St.Gallen muss im nationalen Finanzausgleich mittelfristig vom Nehmer- zum Geberkanton werden. Was dafür nötig ist, muss die Regierung nun in einem Bericht präsentieren – ein entsprechendes, richtungsweisendes FDP-Postulat wurde vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit überwiesen. Damit wurde auch die Grundlage gelegt, das uralte Finanzleitbild des Kantons aus den 2000er Jahren endlich überarbeitet wird.